Die neue Regierung
SPD, Grüne und FDP haben sich nach langen Verhandlungen am 24. November 2021 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steht die Vergabe der Ministerien fest. Doch was plant die neue Regierung zukünftig in Sachen Verkehr?
FDP erhält Verkehrsministerium
Das Verkehrsministerium wird künftig die FDP innehaben. Damit wird voraussichtlich der FDP-Generalsekretär Volker Wissing der neue Verkehrsminister. Zu den Themen, mit denen sich die FDP die kommenden Jahre auseinandersetzen wird, gehören unter anderem der CO₂-Preis, die Elektromobilität, das Tempolimit sowie der städtische Verkehr.
CO₂-Preis
Klar ist, der CO₂-Preis wird weiterhin steigen, darauf hat sich die Politik bereits geeinigt. Laut ADAC werde der Preis aber nicht über den bereits geplanten Anstieg erhöht werden. Nach 2026 soll jedoch eine weitere Preiserhöhung stattfinden.
Gegenüber der Bild äußerte Wissing, dass sich die Mobilität verändere und damit auch die Kosten für die Energieträger. Der Staat könne dem entgegenwirken, indem er bei der Besteuerung von Energie oder auch bei Energieumlagen Entlastungen schaffe. Dies könnte bedeuten, dass künftig eventuell die EEG-Umlage abgeschafft oder die Energiesteuer gesenkt werden könnte.
E-Mobilität
Zum Thema Elektrofahrzeuge bezog Wissing ebenfalls Stellung. Die Subventionierung sieht er kritisch. Die permanente Förderung von Antriebsarten sei nicht Aufgabe des Staates, so die Bild. Laut ADAC werde die Förderung aber zunächst weiter fortgesetzt. Wie es bei dem Punkt weitergeht, bleibt also erstmal offen. Weitere Pläne betreffen die Ladeinfrastruktur für E-Autos. Eine Million Ladestationen bis 2023 sind das Ziel.
Mobilität soll bezahlbar bleiben
Laut Wissing machten sich die Menschen zu Recht Sorgen über die kommenden Veränderungen im Bereich Mobilität. Er versprach gegenüber der Bild aber auch die klimaneutrale Mobilität ohne die Überforderung des Einzelnen. Weiterhin könnten sich die Menschen darauf verlassen, dass Mobilität bezahlbar bleibe.
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