Bayern: Gemeinde Weßling
Die Einnahmen von der Verkehrsüberwachung der bayerischen Gemeinde Weßling sinken laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) von Jahr zu Jahr. Durch die regelmäßigen Kontrollen könne man einen gewissen „Erziehungseffekt“ beobachten.
In der Gemeinde kontrolliert ein Dienstleister 20 Stunden im Monat den Verkehr. Andere Gemeinden nutzen ebenfalls individuelle Stundenkontingente. Der Bedarf sei riesig, so Thorsten Preßler, der Außenleiter des Dienstleisters. Durch den neuen Bußgeldkatalog, der am 9. November in Kraft tritt, werde das Falschparken auf Gehwegen laut Preßler sicherlich zurückgehen.
Das Ratsgremium hofft, dass die höheren Strafen für Park- und Geschwindigkeitsverstöße künftig mehr Geld in die Kasse spülen. Denn die Gemeinde zahle für die Verkehrsüberwachung drauf. Die Einnahmen werden zudem immer geringer. An den störanfälligen Stellen könne man ein Erziehungseffekt beobachten. Während Verkehrsteilnehmer im Jahr 2019 für Parkverstöße noch 7700 Euro zahlten, waren es 2020 2700 Euro. Bei den Geschwindigkeitskontrollen sieht es ähnlich aus. 2019 waren es 30.000 Euro Bußgeld und im Jahr 2020 nur noch 13.235 Euro. Gleichzeitig sind die Kosten für den Dienstleister gestiegen. Im Jahr 2019 zahlte die Gemeinde Weßling 1760 Euro. 2020 waren es 11.570 Euro.
Clemens Pollok (Grüne) stellte die Frage, welche Stellen zur Verkehrsüberwachung sinnvoll wären, um Geld zu verdienen. Nach Auffassung der Gemeinderäte werde nämlich immer noch zu schnell gefahren. Zukünftig sollen deshalb an wechselnden Orten sowie nachts Kontrollen stattfinden. Hinweise aus der Bevölkerung sowie die Ergebnisse der eigenen Messgeräte sollen gemeinsam mit der Polizei zu zukünftig geeigneten Messstellen führen.
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Quelle: sueddeutsche.de
