Wissing: „Das ist keine Lösung – nicht ansatzweise“
Klare Absage: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat zum wiederholten Male seine Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen bekräftigt. Eine Änderung der Höchstgeschwindigkeit würde den CO2-Ausstoß nicht ausreichend reduzieren. Umfragen zeigen jedoch: Eine parteiübergreifende Mehrheit der befragten Bürger in Deutschland steht einer Begrenzung befürwortend gegenüber.
Wissing drängt auf Änderung des Klimaschutzgesetzes
Zuvor hatte Wissing erklärt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes in Deutschland Fahrverbote an Wochenenden drohen könnten. Daher sei es laut dem FDP-Politiker müßig, über ein Tempolimit zu diskutieren. Diese Debatte lenke von den wirklichen Problemen ab: „22 Millionen Tonnen CO2, die nach dem Gesetz eingespart werden müssen, kann man nicht mit Steueränderungen oder mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit einsparen.“
Das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form mit der Fokussierung auf einzelne Sektoren, wie etwa den Verkehrsbereich, ist für Wissing das Kernproblem. Erst im Sommer letzten Jahres hatte die Bundesregierung mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes veranlasst, dass beim Verfehlen der Umweltziele mit Sofortprogrammen entgegengesteuert werden muss.
Kein Anlass für Sofort-Maßnahmen
Seitdem streitet die Ampel über eine weitere Änderung des Gesetzes, wie der Verkehrsminister sie von seinen Koalitionspartnern fordert. Ihm zufolge seien die Sektoren-Ziele nur mit heftigen Maßnahmen, wie etwa Fahrverboten, zu erreichen. Auf diese könne Deutschland aber verzichten, da man die Klimaziele weitgehend erreiche.
Umweltbundesamt: „Ein Tempolimit ist kostengünstig, wirksam und sicher“
Das Umweltbundesamt (UBA), Deutschlands zentrale Umweltbehörde, sieht das anders. Laut Präsident Dirk Messner werden Fahrverbote derzeit nicht ernsthaft diskutiert, die Debatte schüre eher Ängste in der Bevölkerung. Es wäre daher angebrachter, über ein generelles Geschwindigkeitsmaximum auf deutschen Autobahnen zu debattieren:
„Ein Tempolimit ist kostengünstig, wirksam für Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Kurzfristig wäre die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen möglich. Bis 2030 könnten damit in Summe rund 38 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen – das sind rund 20 Prozent der bestehenden Lücke.“
Zudem brauche es mehr Investitionen in erneuerbare Energien und einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Die Bundesregierung müsse sofort handeln, damit der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten kann.
Stimmungsbild laut Umfragen: Mehrheit befürwortet Tempolimit
„Das wollen die Leute nicht“ hieß es dieser Tage vom Bundesverkehrsminister bezüglich einer Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen. Aber hält diese Aussage auch dem Stimmungsbild in der Bevölkerung stand?
Laut den Meinungsforschern von Statista existiert eine Reihe von Umfragen, die im Widerspruch zu den Aussagen Wissings stehen. Unter den Mitgliedern des ADAC sollen sich im Rahmen einer Erhebung 54 Prozent für ein generelles Tempolimit ausgesprochen haben. Eine ähnliche Umfrage des Umweltbundesamtes kommt auf 57 Prozent Zustimmung. Auch YouGov hat Menschen ab 18 Jahren in Deutschland befragt: Hier beläuft sich die Zustimmung auf insgesamt 57 Prozent.
Naturgemäß finden sich die meisten Befürworter laut YouGov in politischer Nähe zu den Grünen. Aber auch 58 Prozent der CDU/CSU-Wähler sind im April 2024 für ein Tempolimit. Am wenigsten Zustimmung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung findet sich unter den Anhängern der AfD.
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Quellen: zeit.de, de.statista.com, tagesspiegel.de
