Kein April­scherz: Wissing droht mit Wochenend-Fahrverbot

Ohne Einigung beim Klima­schutz­gesetz seien autofreie Wochen­enden denkbar

Kommt nun das autofreie Wochenende? Fast ein halbes Jahrhundert ist es her, dass die sozial­li­berale Bundes­re­gierung infolge der Ölpreis­krise ein Sonntags­fahr­verbot verhängte. Heute sind wieder Sozial­de­mo­kraten und Liberale an der Macht – und Bundes­ver­kehrs­mi­nister Wissing (FDP) malt in einem Brand­brief an die Ampel­frak­tionen nun sogar ein Fahrverbot für das gesamte Wochenende an die Wand.

Energie­spar­tipps vom Verkehrsminister?

Hat Wissing, ähnlich wie schon die Bundes­re­gierung im Jahr 1973, Tipps zum Energie­sparen parat? Der Bundes­ver­kehrs­mi­nister zeichnet in einem Schreiben an die Vorsit­zenden der Ampel­frak­tionen, das dem SPIEGEL vorliegt, jeden­falls ein düsteres Bild.

Werde die Reform des Klima­schutz­ge­setzes nicht rasch umgesetzt, bedeute dies massive Schäden für die Wirtschaft und hätte drastische Einspa­rungen zufolge. Um die im Gesetz vorge­se­henen Klima­ziele zu erreichen, könnten dann auch flächen­de­ckende und unbefristete Fahrverbote für Pkw und Lkw an Samstagen und Sonntagen verhängt werden.

Auch Liefer­ketten und Tourismus betroffen

Solche Einschrän­kungen würden jedoch nicht nur die indivi­duelle Mobilität von Privat­per­sonen einschränken. Auch der Tourismus und die inter­na­tio­nalen Liefer­ketten wären laut Wissing betroffen. Zudem würde die Regierung in Erklä­rungsnot geraten: „Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochen­tagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klima­schutz­ziele in der Gesamt­be­trachtung erreichen.“

Grüne und Green­peace empört

Die grüne Frakti­ons­vor­sit­zende Julia Verlinden wies Wissings Prognose empört zurück, obwohl die damit verbundene Reduzierung des Verkehrs eines der wichtigsten politi­schen Ziele der Grünen ist: „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, sagte sie der dpa und kommen­tierte, ein Minister sollte bei den Menschen keine Ängste schüren. Laut SPIEGEL-Informationen sind die Verhand­lungen zur Reform des Klima­schutz­ge­setzes zwischen den Ampel­frak­tionen derzeit in vollem Gange.

Auch die Umwelt­or­ga­ni­sation Green­peace zweifelt an der Aufrich­tigkeit des Verkehrs­mi­nisters: „Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klima­schutz­maß­nahme im Straßen­verkehr zu blockieren – jetzt malt er Horror­sze­narien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen“, erklärte die Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson.

Gericht verur­teilte Ampel zu mehr Klimaschutz

Im November letzten Jahres verur­teilte das Oberver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Brandenburg die Klima­schutz­po­litik der Ampel als rechts­widrig, weil unzurei­chend. Dem Urteil lagen Klagen der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH) sowie des Umwelt­ver­bands BUND zugrunde. Seitdem disku­tieren die Fraktionen über eine erneute Anpassung des Gesetzes.

Dabei hatte die Bundes­re­gierung erst im Sommer zuvor mit einer Neufassung des Klima­schutz­ge­setzes ihre ehrgei­zigen Ziele zur CO₂-Reduktion bekräftigt. Die Novelle beinhaltete auch, dass bei Verfehlen einzelner Klima­ziele mit Sofort­pro­grammen entge­gen­ge­steuert werden muss. Wissing befürchtet wohl, dass eine solche Sofort­maß­nahme auch aus Fahrver­boten bestehen könnte.

„Ich habe den Bürgern die Wahrheit gesagt!“

Grund genug für den liberalen Verkehrs­mi­nister im Deutschlandfunk-Interview sein Worst-Case-Szenario zu vertei­digen: „Ich habe den Bürgern die Wahrheit gesagt! 22 Millionen Tonnen Einsparung erreicht man nicht mit einem Tempo­limit oder sonstigen Maßnahmen, so große Mengen kann man nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw einsparen.“

Wissing bleibt bei seiner klaren Ansage. In den Fraktionen stößt er damit auf wenig Gegen­liebe, auch wenn die Grünen Fahrverbote eigentlich begrüßen müssten. Ob Wissing noch Verkehrs­mi­nister sein wird, wenn sein Worst-Case-Szenario eintritt, ist mehr als offen. Es bleibt jeden­falls zu hoffen, dass es dann nicht heißt: „Andi Scheuer, übernehmen Sie!“

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Quellen: spiegel.de, welt.de, tagesschau.de