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Die neue Regierung

SPD, Grüne und FDP haben sich nach langen Verhand­lungen am 24. November 2021 auf einen Koali­ti­ons­vertrag geeinigt. Damit steht die Vergabe der Minis­terien fest. Doch was plant die neue Regierung zukünftig in Sachen Verkehr?

Das plant die neue Regierung in Sachen Verkehr 1

FDP erhält Verkehrsministerium

Das Verkehrs­mi­nis­terium wird künftig die FDP innehaben. Damit wird voraus­sichtlich der FDP-Generalsekretär Volker Wissing der neue Verkehrs­mi­nister. Zu den Themen, mit denen sich die FDP die kommenden Jahre ausein­an­der­setzen wird, gehören unter anderem der CO₂-Preis, die Elektro­mo­bi­lität, das Tempo­limit sowie der städtische Verkehr.

CO₂-Preis

Klar ist, der CO₂-Preis wird weiterhin steigen, darauf hat sich die Politik bereits geeinigt. Laut ADAC werde der Preis aber nicht über den bereits geplanten Anstieg erhöht werden. Nach 2026 soll jedoch eine weitere Preis­er­höhung stattfinden.

Gegenüber der Bild äußerte Wissing, dass sich die Mobilität verändere und damit auch die Kosten für die Energie­träger. Der Staat könne dem entge­gen­wirken, indem er bei der Besteuerung von Energie oder auch bei Energie­um­lagen Entlas­tungen schaffe. Dies könnte bedeuten, dass künftig eventuell die EEG-Umlage abgeschafft oder die Energie­steuer gesenkt werden könnte. 

E-Mobilität

Zum Thema Elektro­fahr­zeuge bezog Wissing ebenfalls Stellung. Die Subven­tio­nierung sieht er kritisch. Die perma­nente Förderung von Antriebs­arten sei nicht Aufgabe des Staates, so die Bild. Laut ADAC werde die Förderung aber zunächst weiter fortge­setzt. Wie es bei dem Punkt weitergeht, bleibt also erstmal offen. Weitere Pläne betreffen die Ladein­fra­struktur für E-Autos. Eine Million Ladesta­tionen bis 2023 sind das Ziel.

Mobilität soll bezahlbar bleiben

Laut Wissing machten sich die Menschen zu Recht Sorgen über die kommenden Verän­de­rungen im Bereich Mobilität. Er versprach gegenüber der Bild aber auch die klima­neu­trale Mobilität ohne die Überfor­derung des Einzelnen. Weiterhin könnten sich die Menschen darauf verlassen, dass Mobilität bezahlbar bleibe.

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Quelle: ADAC und Bild