Mehr Verkehrssicherheit als Ziel
Wie von mehreren Medienhäusern berichtet, schlägt das EU-Parlament länderübergreifend im Verkehr die 0,0-Promille-Grenze für Alkohol vor. Das strikte Alkoholverbot soll helfen die „Vision Zero“ innerhalb der EU wahr werden zu lassen. Das Ziel dieser Vision ist es, die Zahl der Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr langfristig auf null zu senken. 2019 starben innerhalb der EU noch etwa 23.000 Menschen bei Verkehrsunfällen.
In Deutschland gilt aktuell für Autofahrer die älter als 21 sind, der Wert von 0,5 Promille als Grenze. Nach Angaben des SPIEGEL zählte die Polizei im vergangenen Jahr mehr als 31.500 Verkehrsunfälle mit angetrunkenen Fahrern hinter dem Steuer. Mehrs als 280 Menschen seien im Jahr 2018 in Deutschland bei derartigen Unfällen getötet wurden. Dies entsprach etwa 7,5 Prozent aller Verkehrstoten hierzulande. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert daher seit vielen Jahren ein generelles Alkoholverbot am Steuer. Auch wenn der Vorschlag des EU-Parlaments nicht rechtsverbindlich ist, stellt er ein wichtiges Instrument zur Meinungsbildung für die EU-Kommission dar.
Innerhalb der EU haben aktuell die meisten Länder, wie Deutschland, die 0,5 Promille als Grenze in ihren Gesetzen verankert. Estland, Rumänien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei setzen allerdings bereits jetzt auf ein striktes Alkoholverbot (0,0) hinter dem Steuer. In Norwegen, Polen und Schweden gelten aktuell 0,2, in Serbien 0,3 und Litauen 0,4 Promille als zulässig. Lediglich Malta schert mit einer Grenze von 0,8 nach oben hin aus.
Ein weiterer Punkt, den das EU-Parlament gerne zur Erreichung der „Vision Zero“ umgesetzt sehen würde, ist, dass alkoholisierte Berufskraftfahrer, die Personen oder Waren transportieren, generell durch Atemalkohol-Zündsperren ausgebremst werden. Außerdem will sich das Parlament für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Wohngebieten einsetzen. Auch sollten nach Ansicht der Parlamentarier in der Pandemie geschaffene Rad- und Fußwege bestehen bleiben.
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Quelle: DER SPIEGEL, berliner-zeitung.de, merkur.de
