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Mehr Verkehrs­si­cherheit als Ziel

Wie von mehreren Medien­häusern berichtet, schlägt das EU-Parlament länder­über­greifend im Verkehr die 0,0-Promille-Grenze für Alkohol vor. Das strikte Alkohol­verbot soll helfen die „Vision Zero“ innerhalb der EU wahr werden zu lassen. Das Ziel dieser Vision ist es, die Zahl der Schwer­ver­letzten und Toten im Straßen­verkehr langfristig auf null zu senken. 2019 starben innerhalb der EU noch etwa 23.000 Menschen bei Verkehrsunfällen. 

EU-Parlament fordert null Promille am Steuer 1

In Deutschland gilt aktuell für Autofahrer die älter als 21 sind, der Wert von 0,5 Promille als Grenze. Nach Angaben des SPIEGEL zählte die Polizei im vergan­genen Jahr mehr als 31.500 Verkehrs­un­fälle mit angetrun­kenen Fahrern hinter dem Steuer. Mehrs als 280 Menschen seien im Jahr 2018 in Deutschland bei derar­tigen Unfällen getötet wurden. Dies entsprach etwa 7,5 Prozent aller Verkehrs­toten hierzu­lande. Der Deutsche Verkehrs­si­cher­heitsrat (DVR) fordert daher seit vielen Jahren ein generelles Alkohol­verbot am Steuer. Auch wenn der Vorschlag des EU-Parlaments nicht rechts­ver­bindlich ist, stellt er ein wichtiges Instrument zur Meinungs­bildung für die EU-Kommission dar.

Innerhalb der EU haben aktuell die meisten Länder, wie Deutschland, die 0,5 Promille als Grenze in ihren Gesetzen verankert. Estland, Rumänien, Tsche­chien, Ungarn und die Slowakei setzen aller­dings bereits jetzt auf ein striktes Alkohol­verbot (0,0) hinter dem Steuer. In Norwegen, Polen und Schweden gelten aktuell 0,2, in Serbien 0,3 und Litauen 0,4 Promille als zulässig. Lediglich Malta schert mit einer Grenze von 0,8 nach oben hin aus.

Ein weiterer Punkt, den das EU-Parlament gerne zur Errei­chung der „Vision Zero“ umgesetzt sehen würde, ist, dass alkoho­li­sierte Berufs­kraft­fahrer, die Personen oder Waren trans­por­tieren, generell durch Atemalkohol-Zündsperren ausge­bremst werden. Außerdem will sich das Parlament für ein generelles Tempo­limit von 30 km/h in Wohnge­bieten einsetzen. Auch sollten nach Ansicht der Parla­men­tarier in der Pandemie geschaffene Rad- und Fußwege bestehen bleiben.

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Quelle: DER SPIEGEL, berliner-zeitung.de, merkur.de