„Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“
Pro-Verbrenner oder dagegen? CSU-Chef Markus Söder hat sich zum wiederholten Male dafür ausgesprochen, Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch nach 2034 in der EU zuzulassen. Dabei war der Parteivorsitzende einst Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Rückendeckung erhält er von Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP.
Konservative rütteln am Verbrenner-Verbot
Noch ist nach derzeitigem Stand ein Ende der Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 geplant. Für synthetische Kraftstoffe wie eFuels soll es Ausnahmen geben. Dazu hatte sich das EU-Parlament in einer Abstimmung vor etwa einem Jahr entschieden.
Konservative Politiker, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, stehen dem Verbrenner-Aus aber zunehmend skeptisch gegenüber und wollen die Entscheidung 2026 einer weiteren, bereits geplanten Überprüfung unterziehen.
Technologie nicht anderen überlassen
Im Angesicht der bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament hatte sich der bayerische Ministerpräsident bereits mehr als einmal für den Erhalt des Verbrenners über das Jahr 2034 hinaus stark gemacht.
In der Bild am Sonntag legte Söder jetzt noch einmal nach. Das Verbrenner-Ende ab 2035 sei falsch und müsse revidiert werden: „Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.“
Auch das Ende der Umweltprämie für Elektroautos kritisiert Söder scharf: „Statt zu verbieten und kürzen, müssen wir erlauben und fördern. Daher muss der Bund auch wieder die Prämie für Elektroautos einführen.“
Söders Sinneswandel
Markus Söder war in früheren Zeiten eigentlich ein Verfechter des Verbrenner-Endes. So soll er 2007 im SPIEGEL sogar ein noch früheres Aus für Benziner und Diesel ab 2020 gefordert haben. Sein Ansatz bestand seinerzeit darin, Verbrenner durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abzulösen. Ob das für eine effektive Reduktion der CO2-Emissionen ausreicht, wird immer wieder kontrovers diskutiert.
Bild-Umfrage: 61 Prozent gegen Verbrenner-Verbot
Tatsächlich findet das Rütteln am Verbrenner-Aus einen gewissen Widerhall in der Bevölkerung. Einer exklusiven INSA-Umfrage für bild.de zufolge sind rund 61 Prozent der 1004 Befragten gegen ein Ende der Neuzulassungen für Verbrenner ab 2035.
Bundesverkehrsminister begrüßt Söders Forderung
Volker Wissing, amtierender Bundesverkehrsminister von der FDP, begrüßt den Vorstoß des bayerischen Landeschefs: „Auch diejenigen, die später aufwachen, sind herzlich willkommen zu unterstützen, wenn es um Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie geht", sagte der Liberale in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Er übt aber auch zurückhaltende Kritik am CSU-Chef: „Wenn mich Herr Söder in den letzten Monaten mehr unterstützt hätte, auch die Union auf europäischer Ebene, sie stellt ja die Kommissionspräsidentin, wären wir vielleicht schneller vorangekommen.“
Schützenhilfe von der Wagenknecht-Partei
Neben den üblichen Akteuren ist auch das Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW) gegen den Neuzulassungsstopp für Benziner und Diesel in elf Jahren. Es handele sich laut der Parteichefin um einen „schweren industriepolitischen Fehler“, von dem insbesondere China profitieren würde. Es brauche daher eher „eine neue Generation von Verbrennern, die alle Effizienzrekorde bricht.“
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Quellen: bild.de, heise.de, tagesschau.de
