Steht das Verbrenner-Aus auf der Kippe?

Brüssel erwägt Neube­wertung der CO₂-Bilanz von Elektroautos

Die EU könnte das geplante Verbrenner-Verbot doch noch kippen. Das berichtet die öster­rei­chische Kronen-Zeitung. Das Europa­par­lament habe am Montag­abend erstmals mehrheitlich einem Kommis­si­ons­vor­schlag zugestimmt, der Elektro­autos nicht mehr automa­tisch als klima­neutral einstuft. Gleich­zeitig bringt die EU-Kommission Straf­zölle gegen chine­sische Elektro­fahr­zeuge in Stellung.

Auch E-Autos verur­sachen CO₂-Ausstoß

Ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine neuen Fahrzeuge mehr zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen. Beim Elektroauto ging man bisher davon aus, dass die Emissionen praktisch bei null liegen, unter Experten war das aber immer umstritten.

Dabei verur­sachen auch Elektro­autos bei der Herstellung und abhängig vom verwen­deten Strommix Kohlendioxid-Emissionen. Wirklich klima­freund­licher als Verbrenner sind sie oft erst nach zehntau­senden Kilometern Laufleistung. Zudem wird durch Reifen­abrieb während der Nutzung auch Feinstaub freigesetzt.

Daher soll die Bilanz von Stromern einer Neube­wertung unter­zogen werden. Mit den neuen Referenz­daten würde laut bild.de die bisherige Sicht auf die Antriebs­systeme auf den Kopf gestellt werden: Nur „grauer Wasser­stoff“ hätte dann eine schlechtere CO₂-Bilanz als Strom. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei eine generelle Techno­lo­gie­of­fenheit wichtig, die sich in Wahlmög­lich­keiten für die Verbraucher niederschlage.

Bislang war eine mögliche Ausnahme vom Verbrenner-Verbot nur dann vorge­sehen, wenn die Neuwagen mit rein strom­ba­sierten E-Fuels betrieben werden, die in der CO₂-Bilanz klima­neutral sind. Diese Kraft­stoffe stehen jedoch zurzeit noch nicht auf dem Markt zur Verfügung.

Protek­tio­nismus gegen die chine­sische „Elektro­welle“?

Laut der Kronen-Zeitung habe sich infolge der wirtschaft­lichen Krisen der letzten Jahre ein Perspek­tiv­wechsel vollzogen: Die ambitio­nierten Klima­ziele sollen zugunsten eines Wirtschafts­auf­schwungs in der EU im Wettbewerb mit China aufge­geben werden.

Die „Electric Only“-Strategie des Einpar­tei­en­re­gimes in China werde als Bedrohung für den Automo­bil­markt und die Hersteller in Europa wahrge­nommen. Aufgrund von Wettbe­werbs­vor­teilen im Energie­be­reich, größeren Rohstoff­re­serven, niedri­geren Umwelt­stan­dards sowie schwä­cheren Klima­zielen könnten chine­sische Unter­nehmen deutlich günstiger produ­zieren und es bestehe die Befürchtung, „von China überrollt zu werden“.

Bereits Ende Herbst letzten Jahres hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Unter­su­chung der Auswir­kungen chine­si­scher Subven­tionen auf den Markt für Elektro­autos angekündigt. Schon damals war davon die Rede, günstigere Stromer aus China könnten den Automo­bil­markt „überfluten“. In den kommenden Monaten soll Brüssel entscheiden, ob tatsächlich Straf­zölle gegen chine­sische Elektrofahrzeug-Importe verhängt werden.

„Das Verbrenner-Aus kommt ganz gewiss auf den Prüfstand“

Auch wenn die tatsäch­lichen Konse­quenzen der Ankün­di­gungen aus Brüssel noch offen sind – konser­vative Kräfte im Europa­par­lament sehen sich mit ihren Forde­rungen nach einer Abkehr vom Verbrenner-Aus im Aufwind. Der Vorsit­zende der Fraktion der Europäi­schen Volks­partei, Manfred Weber (CSU), ist sich sicher, dass die Klima­ziele der EU noch einmal genau unter die Lupe genommen werden: „Das Verbrenner-Aus wird ganz gewiss auf den Prüfstand kommen“, erklärte er der Welt am Sonntag.

Auch die konser­vative Politi­kerin Barbara Thaler von der Öster­rei­chi­schen Volks­partei begrüßte den jüngsten Vorstoß der EVP: „Europa muss aufhören, sich ständig regula­to­risch selbst zu benach­tei­ligen“, sagte sie der Kronen-Zeitung.

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Quellen: focus.de, bild.de, merkur.de, krone.at