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Bis zu 60 neue Blitzer für Berlin

SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin härter gegen Geschwin­dig­keits­ver­stöße vorgehen. Dafür sollen in der Legis­la­tur­pe­riode bis zu 60 neue Blitzer aufge­stellt werden.

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Bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen in Berlin konnten sich die Parteien unter anderem in Bezug auf innere und öffent­liche Sicherheit, Bürger­rechte, Justiz und Verbrau­cher­schutz auf zwei Punkte einigen. Es sollen Orte mit hoher Krimi­na­lität künftig mit Kameras ausge­stattet und neue Geschwin­dig­keits­mess­geräte angeschafft werden. Dies gab die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag bei einer Presse­kon­ferenz bekannt.

"Wir wollen so schnell wie möglich so viele Blitzer wie möglich überall im Stadt­gebiet instal­lieren und entspre­chend dann auch die Bußgeld­stelle verstärken", so Bettina Jarasch (Grüne). Das helfe der Verkehrs­si­cherheit und stärke unseren Rechts­staat. Zudem würden die Kosten für die Anlagen schnell wieder eingespielt.

Dem Senat nach stieg die Anzahl der Blitzer bereits in den letzten Jahren. Momentan gibt es 33 stationäre Blitzer, 21 Messfahr­zeuge sowie vier Blitzer­an­hänger in Berlin.

Neben den neuen Blitzern sind generell mehr Kontrollen im Straßen­verkehr geplant. Zudem soll es mehr Fahrrad­streifen geben, so Jarasch.

Ein weiterer Plan ist, dass Fahran­fänger zukünftig keine PS-starken Autos mehr ausleihen dürfen. Dafür wolle man sich beim Bund einsetzen. Illegale Autorennen mit Todes­folge sind hierfür der Auslöser.

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Quellen: rbb.de