Stadt will Blitzer-Hersteller verklagen

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Leivtec XV3

Sehnde in Nieder­sachsen plant den Blitzer-Hersteller Leivtec XV3 zu verklagen. 40.000 Euro hat das Gerät die Stadt gekostet. Doch das Gerät liefert fehler­hafte Messergeb­nisse. Nach einer Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Celle darf das Gerät daher nun nicht mehr verwendet werden.

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Die Stadt Sehnde hatte im Jahr 2019 ungefähr 85.000 Euro ausge­geben, um den Verkehr überwachen zu können, so die Hanno­versche Allge­meine. 40.000 Euro gingen dabei für den Blitzer Leivtec XV3 drauf. Im September 2020 kam der Blitzer das erste Mal zum Einsatz. Im April 2021 konnte die Stadt den Blitzer aufgrund von Messfehlern schon nicht mehr verwenden. Genaueres zu dem Thema können Sie hier nachlesen: Leivtec XV3: Das Ergebnis der Abschluss­un­ter­su­chung.

Nach Berichten der Hanno­ver­schen Allge­meinen gehen der Stadt so fünfstellige Einnahmen flöten. Dies gelte insbe­sondere auch in Bezug auf den neuen Bußgeld­ka­talog. Für den Leivtec XV3 wird es zudem keine Nachbes­se­rungen seitens des Herstellers geben. Die Stadt plane daher jetzt auf Gewähr­leistung zu klagen. Laut der Leiterin des Fachdienstes Ordnung und Recht sei schon ein Rechts­anwalt beauf­tragt und es werde wahrscheinlich zu einer Gerichts­ver­handlung kommen, so die Hanno­versche Allge­meine. Da die Gewähr­leistung eigentlich noch bestehe, sei die Stadt zuversichtlich.

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Quelle: haz.de