Drastische Einschnitte im Verkehrssektor
Damit die Klimaziele erreicht werden können, spricht sich das Umweltbundesamt für drastischere Maßnahmen aus. Dazu gehören höhere Benzinpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale, der Ausbau von Bussen und Bahnen, eine Pkw-Maut sowie ein Tempolimit.
Nach Aussagen des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, steuere der Verkehr beim Klima in die falsche Richtung. Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Ausstöße im Vergleich zu 1990 nicht verringert habe. Nach dem aktuellen Plan würde man die Klimaziele für 2030 daher stark verfehlen. Mit den bisherigen Maßnahmen würden wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel landen und lägen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen Tonnen über den gesetzlichen Zielen.
Um die Klimaziele noch zu erreichen, sollte nach Vorschlägen des Umweltbundesamtes der CO₂-Preis zur bisherigen Planung zumindest verdoppelt werden. Jedoch soll dafür ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.
"Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO₂-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen", so Messner.
Weiterhin erklärt er, dass man stark auf den Ausbau der Alternativen zum Pkw- und Lkw-Verkehr sowie auf Elektrifizierung und eine verursachergerechte, aber auch sozialverträgliche CO₂-Bepreisung des Verkehrs setze.
Seine Vorschläge hat das Umweltbundesamt in einem umfassenden Papier zusammengetragen. Demnach soll das Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abgeschafft werden. Ebenso steht es um die steuerliche „Subventionierung“ von Dienstwagen. Diese soll ab 2020 abgebaut werden. Weiter heißt es, dass auch die Pendlerpauschale ab 2027 weichen soll. Den öffentlichen Personennahverkehr, den Rad- und Fußverkehr sowie die Schienen will man dafür mit zusätzlichen Milliarden Euro ausbauen. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Pkw-Maut. Diese soll ab 2030 auf allen Straßen eingeführt werden. Außerdem sprach sich das Umweltbundesamt für ein generelles Tempolimit von 120 aus. Denn dies könne dem Klima sofort und ohne Mehrkosten helfen.
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Quellen: Sueddeutsche.de, Spiegel.de,
