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Drastische Einschnitte im Verkehrssektor

Damit die Klima­ziele erreicht werden können, spricht sich das Umwelt­bun­desamt für drasti­schere Maßnahmen aus. Dazu gehören höhere Benzin­preise, die Abschaffung der Pendler­pau­schale, der Ausbau von Bussen und Bahnen, eine Pkw-Maut sowie ein Tempo­limit.

Umweltbundesamt ist für höhere Spritpreise 1

Nach Aussagen des Präsi­denten des Umwelt­bun­des­amtes, Dirk Messner, steuere der Verkehr beim Klima in die falsche Richtung. Der Verkehrs­sektor sei der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Ausstöße im Vergleich zu 1990 nicht verringert habe. Nach dem aktuellen Plan würde man die Klima­ziele für 2030 daher stark verfehlen. Mit den bishe­rigen Maßnahmen würden wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel landen und lägen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen Tonnen über den gesetz­lichen Zielen.

Um die Klima­ziele noch zu erreichen, sollte nach Vorschlägen des Umwelt­bun­des­amtes der CO₂-Preis zur bishe­rigen Planung zumindest verdoppelt werden. Jedoch soll dafür ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.

"Mir ist bewusst, dass die aktuellen Sprit­preise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskus­sionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen disku­tieren. Dabei gehören steigende CO₂-Preise und Rückzah­lungen an die Bürge­rinnen und Bürger zusammen", so Messner.

Weiterhin erklärt er, dass man stark auf den Ausbau der Alter­na­tiven zum Pkw- und Lkw-Verkehr sowie auf Elektri­fi­zierung und eine verur­sa­cher­ge­rechte, aber auch sozial­ver­träg­liche CO₂-Bepreisung des Verkehrs setze. 

Seine Vorschläge hat das Umwelt­bun­desamt in einem umfas­senden Papier zusam­men­ge­tragen. Demnach soll das Diesel­pri­vileg ab 2023 schritt­weise abgeschafft werden. Ebenso steht es um die steuer­liche „Subven­tio­nierung“ von Dienst­wagen. Diese soll ab 2020 abgebaut werden. Weiter heißt es, dass auch die Pendler­pau­schale ab 2027 weichen soll. Den öffent­lichen Perso­nen­nah­verkehr, den Rad- und Fußverkehr sowie die Schienen will man dafür mit zusätz­lichen Milli­arden Euro ausbauen. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Pkw-Maut. Diese soll ab 2030 auf allen Straßen einge­führt werden. Außerdem sprach sich das Umwelt­bun­desamt für ein generelles Tempo­limit von 120 aus. Denn dies könne dem Klima sofort und ohne Mehrkosten helfen.

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Quellen: Sueddeutsche.de, Spiegel.de, Deutschlandfunk.de