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Bundes­tagswahl: Wahlprogramm-Check

Bald ist wieder Bundes­tagswahl und die Parteien haben verschiedene Ideen, wie der Straßen­verkehr besser gestaltet werden sollte. RP-Online hat in einem kürzlich veröf­fent­lichen Artikel die Positionen der Parteien zusammengefasst.

Verkehrspolitik der Parteien 1

Verkehrs­po­litik der Parteien

Tempo­limit, Radwege und Klima­ziele sind wichtige Themen der nächsten Bundes­tagswahl. Die CDU sowie CSU lehnen ein Tempo­limit ab. Dafür wollen sie das Verkehrsnetz instand halten und für die Zukunft planen. Der Güter­verkehr soll zudem stärker auf die Schienen verlagert werden. Wie bleibt laut RP-Online aller­dings weiterhin unklar. Weitere Ziele sind die Erwei­terung von Bundes­straßen sowie Autobahnen und der Ausbau von Radwegen.

Die Grünen wollen Mobilität grund­legend neu denken. Pläne umfassen eine Angebots­aus­weitung des öffent­lichen Perso­nen­nah­ver­kehrs sowie gute Bedin­gungen für Radfahrer und Fußgänger. Weiterhin möchte die Partei Innerorts Tempo 30 als Regel und auf Autobahnen 130 km/h durch­setzen. Bis 2030 sollen zudem Kurzstre­cken­flüge verboten und durch Züge ersetzt werden. Bis 2035 wollen die Grünen 100 Milli­arden Euro für Schienen und Bahnhöfe ausgeben. Einer der großen Ziele ist es, dass Deutschland zum Fahrradland wird. Daher sollen künftig Job- und Lasten­räder bezuschusst werden.

Ebenfalls die Verkehrs­wende voran­bringen möchte die SPD. Jeder Bürger soll einen Anschluss an öffent­liche Verkehrs­mittel haben. Ziel ist es: „bis 2030 das modernste und klima­freund­lichste Mobili­täts­system Europas aufzu­bauen“. Auch Förder­pro­gramme für mehr Flächen für Fußgänger und Fahrrad­fahrer seien vorge­sehen. Um Flüge zu reduzieren, sollen inner­eu­ro­päische Bahnfahrten günstiger werden. Insgesamt liegt der Schwer­punkt auf dem Schie­nen­verkehr mit einer engeren und verläss­li­cheren Taktung sowie komfor­ta­bleren Zügen. Ebenso zum Wahlpro­gramm gehört die Einführung von einem Tempo­limit mit 130 km/h auf Autobahnen.

Einen anderen Ansatz hat die FDP. „Mobilität ist Freiheit – Innova­tionen statt Verbote“, so die Partei. Daher lehnen sie sowohl das Tempo­limit als auch Diesel- der Motor­rad­verbote ab. Auch ein pauschales Aus für Verbrenner möchte die FDP nicht. Die Infra­struktur und der Betrieb der Bahn sollen getrennt werden. Priva­ti­sierung des Betriebs ist das Ziel. Das Netz soll weiterhin vom Bund betrieben werden. Mehr Radwege will aber auch die FDP. Generell sollen alle Verkehrswege moder­ni­siert werden. Zusätzlich möchte die Partei, dass beglei­tetes Fahren bereits ab 16 Jahren erlaubt ist.

Auch die Linke hat viele Ideen. Tickets für den Nahverkehr sollen umsonst sein. Für Radfahrer und Fußgänger soll es künftig sicherer sein. Weiterhin spricht sich die Partei für weitgehend autofreie Innen­städte sowie für eine frauen­ge­rechte Verkehrs­in­fra­struktur aus. Dazu gehören beispiels­weise Nacht-Taxis für Frauen.

Weitere Ideen betreffen die Förderung zur Anschaffung von E-Lastenfahrräder sowie Kombi-Busse oder Straßen­bahnen, die Pakete befördern.

Die AfD lehnt Verbote ab. Denn die Freiheit der Bürger in der Wahl der Verkehrs­mittel stehe für sie im Vorder­grund. Fördern möchte die Partei aller­dings den Ausbau von Fahrspuren in der Stadt. Zusätzlich soll es auch mehr Parkraum geben. Ein Tempo­limit auf der Autobahn kommt für die AfD nicht infrage. Öffent­liche Verkehrs­mittel sollen zudem ausgebaut werden.

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Quelle:

RP-Online

CDU

FDP

Grüne

SPD

Die Linke

AFD