Aus Angst vor Enthül­lungen: Italien verschärft Regeln für Blitzer-Fotos

Verkehrs­sünder sollen künftig keinen Schnapp­schuss mehr erhalten

Nirgendwo in Europa gibt es so viele Blitzer wie in Italien. Rund 11.000 Radar­geräte überwachen dort tagtäglich den Verkehr und nehmen Schnapp­schüsse von Rasern auf. Diese werden aber künftig nicht mehr zusammen mit den Bußgeld­be­scheiden verschickt. Die offizielle Begründung: Daten­schutz. Die inoffi­zielle: Angst vor unabsicht­lichen Enthül­lungen und Liebes-Skandalen.

Verkehrs­mi­nister Salvini ändert Blitzer-Regeln per Dekret

Die Änderung geht auf einen Erlass des italie­ni­schen Verkehrs­mi­nis­te­riums unter Feder­führung von Minister Matteo Salvini zurück. Demnach werden Auto- und Motor­rad­fahrer, die zu schnell gefahren sind, nur noch den Bußgeld­be­scheid nach Hause geschickt bekommen.

Für die Dauer des Bußgeld­ver­fahrens werden die Blitzer-Fotos zwar weiterhin bei den Verkehrs­be­hörden gespei­chert, eine Herausgabe soll aber nur noch auf Antrag und Wider­spruch des Betrof­fenen erfolgen. In diesem Fall ist der neuen Regelung zufolge jedoch eine geeignete Unkennt­lich­ma­chung von Dritten und Kennzeichen anderer Fahrzeuge durch die Behörden sicher­zu­stellen. Die neue Regelung gilt auch für Besucher Italiens aus dem Ausland.

„Fleximan“ Salvini und der „Wilde Westen“

Verkehrs- und Mobili­täts­mi­nister Salvini hatte sich in der Vergan­genheit wiederholt kritisch über Radar­fallen zu Wort gemeldet. Für ihn handele es sich um „Wild-West-Fallen“, die nicht dazu missbraucht werden dürften, um „Bargeld zu machen“. Laut dem Rechts­po­pu­listen müsse der „Anarchie der Blitzer“ ein Ende gesetzt werden. Diverse italie­nische Blätter berichten mit einem Augen­zwinkern, der Vizere­gie­rungschef selbst habe sich in eine Art „Fleximan“ verwandelt.

Auch in Italien wird ein beacht­licher Teil der städti­schen Einnahmen durch Radar­geräte erzielt. Die Verbrau­cher­schutz­or­ga­ni­sation Codacons hat anhand von Zahlen des Innen­mi­nis­te­riums ermittelt, dass die 20 größten Städte des Landes im Jahr 2022 mehr als 75 Millionen Euro durch Blitzer einge­nommen haben. In dem Mittel­meer­staat sind derzeit rund 11.000 solcher Geräte in Betrieb. In Deutschland sind es etwa 5.000.

Unange­nehme Schnappschüsse

Der neue Erlass hat aber nicht nur die persön­liche Freiheit und den Geldbeutel der italie­ni­schen Bürger im Blick. Vorgeblich gehe es auch darum, die Enthüllung schlüpf­riger Geheim­nisse durch Blitzer-Fotos zu verhindern.

So soll es in den vergan­genen Jahren immer wieder zu Skandalen gekommen sein, wenn Betroffene durch die versen­deten Aufnahmen in unange­nehme Situa­tionen gebracht wurden. Das kann etwa der Fall sein, wenn eine Radar­falle zweck­ent­fremdet zum Paparazzo mutiert und Mitfahrer(innen) aufnimmt, von denen niemand etwas wissen sollte.

Verschärfte Regeln

Der aktuelle Erlass des Verkehrs­mi­nis­te­riums beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Verhütung von Liebes-Skandalen oder den Schutz der Privat­sphäre. Minister Salvini verschärft auch die Regeln zur Aufstellung von Blitzern. Sie dürfen ab sofort nicht näher als einen Kilometer an bewohnte Gebiete heran­rücken. Außerdem müssen Bußgelder für Verstöße auf demselben Strecken­ab­schnitt innerhalb eines kurzen Zeitraums künftig nur einmal gezahlt werden.

Wie ist die Lage in „Germania“?

In Deutschland gibt es keine Verpflichtung der Behörden, dem Bußgeld­be­scheid ein Foto als Beweis der Identität des Fahrers beizu­fügen. Es reicht ein Verweis darauf, dass es in der entspre­chenden Ermitt­lungsakte bei der Bußgeld­be­hörde hinterlegt ist. Dennoch ist in der Regel im Brief­um­schlag der Bußgeld­stelle auch das Blitzer-Foto enthalten, da es zu den wichtigsten Beweis­mitteln in einem Bußgeld­ver­fahren gehört. Es kann bei schlechter Aufnah­me­qua­lität auch zur Anfechtung von Bußgeld­vor­würfen nützlich sein.

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Quellen: tagesschau.de, merkur.de, tgcom24.mediaset.it