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Ein Schritt für mehr Verkehrs­si­cherheit und Klimaschutz

Der Berliner Senat stimmte einer Änderung der Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO) zum neuen Jahr zu. Ab Januar 2023 dürfen Autofahrer beim Parken in Berlin nicht nur tiefer in die Tasche greifen, auch werden Sie sich die Parkplätze, wie bisher, mit zweiräd­rigen Teilnehmern teilen müssen. Mit einem entschei­denden Unter­schied: Fahrräder und Co. parken kostenlos.

Frau stell ihr Fahrrad noch nicht auf dem Autoparkplatz ab. Das wird sich in Berlin ab 2023 ändern.
Scharfsinn / shutterstock.com

Die ab dem neuen Jahr geltenden Richt­linien sollen die Verkehrs­si­cherheit stärken und den Klima­schutz im Zuge der Mobili­täts­wende unter­stützen. So sieht die Regelung vor, dass die Parkge­bühren wie in anderen Bundes­ländern erhöht werden. Wie bisher ein, zwei und drei Euro pro Stunde werden die Gebühren nun auf zukünftig zwei, drei und vier Euro pro Stunde angepasst. 

Um zweirädrige Verkehrs­teil­nehmer zu animieren, die Parkflächen für Fahrzeuge zu nutzen, erhofft sich der Senat von der gebüh­ren­freien Parkmög­lichkeit für zum Beispiel Lasten- oder Fahrräder, eine höhere Verkehrs­si­cherheit für Fußgänger*innen auf Gehwegen.

Welche Fortbe­we­gungs­mittel dürfen nun kostenfrei abgestellt oder geparkt werden?

Folgende Fortbe­we­gungs­mittel dürfen ab Januar 2023 ohne Gebühren auf Parkflächen für Fahrzeuge geparkt oder abgestellt werden: 

  • Fahrräder 
  • Pedelecs 
  • Lastenräder 
  • Leichtkrafträder 
  • Motorräder 

E-Mobilität und Carsharing

Zudem sieht die neue Parkgebühren-Ordnung vor, dass E-Autos nur die Hälfte der derzei­tigen geltenden Parkge­bühren entrichten sollen. Carsharing-Fahrzeuge werden von einer Erhöhung der Parkge­bühren ausge­schlossen. Einzige Voraus­setzung für Carsharing-Anbieter ist, die Teilnahme am sogenannten Handy Parken.

Kritik aus der FDP

Auch den ersten Gegenwind aus der FDP-Fraktion gab es bereits, so kriti­sierte der verkehrs­po­li­tische Sprecher Felix Reifschneider: „Weil der links-grüne Senat scheitert, geschützte Fahrrad­stell­plätze und -parkhäuser an S- und U-Bahnstationen zu bauen, sollen jetzt massenhaft Autopark­plätze zu Radstell­plätzen umgewandelt werden“.

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Quelle: Berlin.de, Morgenpost.de