Tausende falsche Bußgeldbescheide
In der Stadt Bern in der Schweiz wurden rund 10.000 Autofahrer fälschlicherweise zur Kasse gebeten. Vier Geschwindigkeitsmessgeräte gaben nämlich nicht korrekte Messergebnisse wieder. Wie es dazu kam, erfahren Sie hier.
Konfigurationsfehler sei schuld
In unserem Nachbarland kam es zu einer skandalösen Blitzer-Panne. In dem Zeitraum vom 12. September und dem 19. Oktober 2023 lösten vier Blitzer in der Stadt Bern fälschlicherweise aus. 9.604 Autofahrern wurde somit zu Unrecht vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Erfasst wurden die betroffenen Fahrer von Messanlagen des Geräteherstellers SensysGatso mit dem Hauptsitz in Schweden.
Das Onlineportal „polizeiticker.ch“ berichtet über diesen Vorfall und erklärt, „dass die Geschwindigkeit an den vier betroffenen Standorten zu hoch ausgewiesen wurde“. Demnach sei ein Programmierungsfehler bei der Konfiguration der Blitzer unterlaufen.
Wie ist die Blitzer-Panne aufgeflogen?
Dieser Umstand ist der Polizei Bern erst nach etwa einem Monat der Inbetriebnahme der Messanlagen aufgefallen. Die Verkehrsüberwachung der Behörde hatte nämlich an den vier Messstellen überdurchschnittlich viele Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Zudem gab es mehrere Beschwerden von geblitzten Fahrzeugführern.
Dabei wurden die entsprechenden Geräte zuvor durch das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS geprüft und für den Einsatz zugelassen. Dieses Institut ist das Schweizer Gegenstück zur Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die für die Zulassung von in Deutschland eingesetzter Messsysteme verantwortlich ist. Mittlerweile wurde die Auswertung der Blitzer gestoppt. Jedoch nur, bis diese durch METAS abgenommen und wieder freigegeben werden.
Diese Strafen drohen Rasern in der Schweiz
Der Schweizer Bußgeldkatalog sieht für Temposünder deutlich drastischere Strafen vor als der deutsche. Überschreitet man hierzulande beispielsweise innerhalb geschlossener Ortschaften die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 6 km/h, muss man lediglich mit einem Verwarnungsgeld in der Höhe von 30 Euro rechnen. In der Schweiz hingegen drohen für denselben Verstoß ein Bußgeld von 120 Franken (etwa 125 Euro).
Betroffene Autofahrer sollen eine Rückerstattung bekommen
Die in Bern geblitzten Autofahrer sollen laut der zuständigen Behörde per Post informiert und deren Bußgeldverfahren eingestellt werden. Allerdings haben rund 6000 Betroffene ihr falsches Bußgeld bereits bezahlt. Jedoch können auch diese mit einer Rückerstattung rechnen. Über die Höhe der verhängten Bußgelder und die aus den Fehlmessungen resultierenden Einnahmen gibt es zurzeit keine Informationen.
Können Strafen aus der Schweiz auch in Deutschland vollstreckt werden?
Bisher konnten deutsche Autofahrer in der Regel ungestraft davonkommen, wenn sie im Nachbarland unter anderem zu schnell unterwegs gewesen sind. Es gibt nämlich bislang kein Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Allerdings könnte sich das schon bald ändern.
Der Deutsche Bundestag hat nämlich einen Gesetzentwurf beschlossen, der es den schweizerischen Behörden ermöglichen würde, ihre Forderung auch hierzulande zu vollstrecken. Dasselbe gilt für Eidgenossen, die in Deutschland gegen Verkehrsregeln verstoßen. Lesen Sie hier weiter, um mehr über die Pläne zwischen der Schweiz und Deutschland zu erfahren.
Bußgeldvorwürfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen
Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen und ermöglicht es Betroffenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.
Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten eines vollständigen Leistungsspektrums unserer Partnerkanzleien. Ohne eine vorhandene Rechtsschutzversicherung übernimmt die CODUKA GmbH als Prozessfinanzierer die Kosten der Prüfung der Bußgeldvorwürfe und auch die Selbstbeteiligung Ihrer Rechtsschutzversicherung.
Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung.
Quelle: polizeiticker.ch
