Bundes­länder kriti­sieren Abgasnorm der EU

Drei Bundes­länder fordern Bundes­re­gierung zu Nachver­hand­lungen bezüglich Euro 7 auf

Bayern, Baden-Württemberg und Nieder­sachsen sind von den Plänen der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7 nicht angetan. Um möglichen Nachteilen für die deutsche Autoin­dustrie entge­gen­zu­wirken, appel­lieren die Autoländer in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz, in Nachver­hand­lungen mit der EU zu gehen.

Eine Nutzen-Kosten-Analyse der Minister

Wie T-Online berichtet, stellen Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) in einem dreisei­tigen Schreiben infrage, ob eine weitere Normen­ver­schärfung der Emissi­ons­werte überhaupt zu einer wesent­lichen Verbes­serung der Luftqua­lität führe. Darüber hinaus müsse der gesell­schaft­liche Nutzen in einem angemes­senen Verhältnis zu den volks­wirt­schaft­lichen Kosten stehen.

Im November 2022 hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine verschärfte Abgasnorm auf den Tisch gelegt. Sowohl die EU-Staaten und das Europa­par­lament müssen den Plänen aller­dings noch ihre Zustimmung geben. Mit ihrem Brief wollen die Minister nun Scholz dazu bringen, sich gegen die Euro 7 zu positionieren.

Fehlge­leitete Investitionen

Die neue Abgasnorm würde keinen Sinn ergeben, da sich die Autoher­steller längst auf die Entwicklung emissi­ons­freier Antriebe einge­stellt hätten. Die finan­zi­ellen Mittel, die man in eine Optimierung einer Techno­logie stecken würde, die innerhalb der EU voraus­sichtlich ab 2035 nicht mehr zugelassen werde, könnten besser für die neuen, klima­scho­nenden Antriebe aufge­wendet werden.

Unter­stützung von der FDP

Auch FDP-Bundestagsfraktion betont, dass die vorge­ge­benen Grenz­werte und Messver­fahren lediglich für Großstädte, aber nicht für ländlichen Regionen anwendbar wären. Zudem gibt die Partei zu bedenken, dass ein übereiltes Verbren­ner­verbot das vorzeitige Aus für Tausende von Arbeits­plätzen in Deutschland bedeuten würde. Darüber hinaus wären Umwelt­an­for­de­rungen an Autos bereits so hoch, die Luft in den Städten schon jetzt viel besser wäre.

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Quelle: t-online.de