Bundesregierung will Bürger mit Energiepreispauschale entlasten
Die Energiepreise steigen weiterhin an. Um den Menschen in Deutschland finanziell unter die Arme zu greifen, hat die Regierungskoalition nun ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bedeutet das unter anderem eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für jeden steuerpflichtig Erwerbstätigen sowie eine Senkung der Spritpreise und der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr.
Eine Finanzspritze für Groß und Klein
Neben der Einmalzahlung für steuerpflichtige Erwerbstätige – die allerdings versteuert werden muss – erhalten Empfänger von Sozialleistungen einmalig einen Betrag in Höhe von 200 Euro, um damit den steigenden Energiekosten etwas entgegenzusetzen. Familie mit Kindern können sich zudem über einmalig 100 Euro für jedes Kind erfreuen.
Senkung der Energiesteuer und ein Monatsticket für neun Euro
Darüber hinaus ist für die nächsten drei Monate eine Unterstützung für Autofahrer vorgesehen. So will die Bundesregierung die Energiesteuer beim Diesel um 14 Cent pro Liter und beim Benzin um 30 Cent pro Liter senken. Zudem soll ein Anreiz für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs mit einem Monatsticket für gerade mal neun Euro geschaffen werden.
Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs
Auch hinsichtlich der so dringend benötigten Energieeffizienz legte die Koalition ihre Zahlen auf den Tisch. Ab 2023 soll der Effizienzstandard 55 bei allen Neubauten verpflichtend sein. Als weitere Maßnahme soll das bereits bestehende Förderprogramm zum Austausch alter Gasheizungen verbessert werden. Für 2024 ist außerdem das Ziel anvisiert, dass alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien angetrieben werden.
Kritik von Opposition und Wirtschaft
Das Maßnahmenpaket wurde seitens der Opposition scharf kritisiert. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU insbesondere die zu geringe Höhe der Entlastungen sowie deren temporären Charakter monierte, kritisierte Jörg Schindler, der Bundesgeschäftsführer der Linken, das ungleiche Verteilungsprinzip. So würden wohlhabende Menschen deutlich mehr von der Energiepreispauschale profitieren als Sozialleistungsbezieher.
Laut Informationen von stern.de geht dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann auch der Vorschlag in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr nicht weit genug: „Das ist ein guter Anreiz, auf klimaschonende Busse und Bahnen umzusteigen und das Auto stehen zu lassen. Das kann der Verkehrswende nützen.“ Noch wichtiger aber wäre es, den ÖPNV dauerhaft zu entlasten.
Peter Adrian sorgt sich als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zudem über den Fortbestand vieler deutscher Unternehmen. Eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
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Quellen: sueddeutsche.de , stern.de
