In der Schweiz bringen Politiker eine Vignette für Fahrräder ins Gespräch
Die durch den Krieg in der Ukraine steigenden Spritpreise machen es Autofahrern finanziell nicht leicht. Ganz abgesehen davon, dass auch die Führerscheinprüfung, Kfz-Steuern und Parkgebühren eine teure Angelegenheit sind. Jetzt wollen einige Politiker aus der Schweiz und aus Deutschland die Fahrradfahrer nicht mehr umsonst am Straßenverkehr teilnehmen lassen.
Jahresbeitrag für Fahrradfahrer
Wie FOKUS Online berichtet, hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Initiative ins Leben gerufen, die bereits bei 45 Politikern Anklang gefunden hat. Eine Umsetzung der Idee würde konkret bedeuten, dass Fahrradfahrer einen Jahresbeitrag von 20 Franken, also rund 19 Euro, zahlen müssten. Schätzungen zufolge könnte die Schweizer Regierung auf diese Weise rund 100 Millionen Franken pro Jahr einnehmen.
Fahrradgebühren in Deutschland
Auch hierzulande denken Politiker über Gebühren für Fahrradfahrer nach. Im bayerischen Coburg hat die FDP einen Antrag auf einen Jahresbeitrag von zunächst 10 Euro in Verbindung mit einer nummerierten Vignette gestellt, um die Kosten für den Aufbau der Radinfrastruktur wieder reinzuholen. Sollen doch auch bundesweit für den Bau und die Anschaffung neuer Radwege, Parkhäuser und E-Bike-Ladestationen künftig mehrere Milliarden Euro ausgegeben werden.
Fahrrad-Lobby legt Veto ein
Von den politischen Vorstößen in Sachen Fahrrad-Vignette hält die Lobby der Fahrradfahrer naturgemäß nichts. Auf dem Blog radfahren.de heißt es entsprechend, dass es ohnehin schon ungerecht wäre, dass alle Menschen in Deutschland mit ihren Steuern für den Bau und die Instandhaltung von Straßen aufkommen müssten – auch die ohne Auto, da Steuern nie zweckgebunden wären, sondern in den Bundeshaushalt fließen würden.
Die Infrastruktur für Radfahrer werde „aber von den Kommunen gebaut. Es sind also zum Großteil Einkommens- und Gewerbesteuern, die Radwege finanzieren. Eine gute Fahrrad-Infrastruktur steigert nachweislich die Standort-Attraktivität und damit den Zuzug von Einwohnern und Unternehmen. Entsprechend finanzieren sich Radwege quasi von selbst.“
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Quellen: fokus.de , radfahren.de
