Leipzig will die Anzahl der Tempo-30-Zonen drastisch erhöhen
Mehr Tempo 30 als Unfallprävention und Beitrag zur Senkung der Umweltbelastung. Getreu diesem Motto will die Stadt Leipzig nach Informationen von ZEIT ONLINE mithilfe eines umfassenden Verkehrsversuchs in drei Gebieten weitere Zonen einführen, in denen nicht schneller als 30 km/h gefahren werden darf. Kritik an dem Vorschlag der Grünen kommt von der CDU und aus den Reihen der Wirtschaft.
Umsetzung noch nicht terminiert
Rund 40 Tempo-30-Zonen sollen in diesem Jahr neu errichtet werden. Ein genauer Termin kann laut Leipzigs Grünen Baubürgermeister Thomas Dienberg noch nicht genannt werden, da im Zuge des verkehrstechnisch sehr komplexen Vorhabens auch Ampelschaltungen sowie die Pläne von Bussen und Straßenbahnen miteinbezogen werden müssen.
Bundesweite Tempo-30-Initiative
Die Idee für mehr Tempo 30 kommt nicht von ungefähr. Leipzig ist Teil einer bundesweiten Initiative für mehr Tempo 30 in den Innenstädten, der bereits mehr als 380 Kommunen beigetreten sind. Während Tempo 30 bislang laut Gesetzgebung lediglich bei konkreten Gefährdungen oder an Kitas und Schulen angeordnet werden darf, will die Initiative durchsetzen, dass die Städte und Landkreise selbst entscheiden dürfen, wo man eine Tempo-30-Zone errichtet.
Somit könnte auch die Geschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen entsprechend eingeschränkt werden. Dafür müsste aber – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Straßenverkehrsordnung angepasst werden. Der dafür notwendige Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums steht noch aus.
Gegenwind von Industrie und Opposition
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hingegen hält nichts von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig, Volker Lux, gibt zu bedenken: „Das heißt, unsere Handwerker sitzen länger im Auto und sind später beim Kunden. In einer derzeitigen Situation, in der die Kosten für Arbeitszeit und Material drastisch durch die Decke gehen, sind unsere Betriebe nicht mehr bereit, das hinzunehmen.“
Auch die CDU glaubt nicht an das Projekt. Der Vorsitzende der CDU-Leipzig Andreas Nowak mahnt, dass sich die durch mehr Tempo-30-Zonen erhofften Vorteile für Umwelt und Verkehrssicherheit ins Gegenteil verkehren könnten: „Wenn überall nur noch 30 km/h erlaubt sind, verlagert sich der Verkehr in die Wohngebiete, weil das dann der kürzeste Weg ist. Dadurch werden Fußgänger und Radfahrer zusätzlich gefährdet. Außerdem steigt die Abgasbelastung.“
Bußgeldvorwürfe immer über Geblitzt.de prüfen lassen
Sie wollen Ihren Bußgeldvorwurf in Sachen Tempo, Rotlicht, Abstand, Parken, Halten, Überholen oder Handy am Steuer prüfen lassen? Dann können Sie Ihren Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bei Geblitzt.de einreichen. Zusätzliche Kosten und zeitaufwendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und Prozesskostenfinanzierung – ermöglicht den Partneranwälten eine schnelle und einfache Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.
Alle durch die anwaltliche Prüfung anfallenden Kosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozessfinanzierung oder Ihre Rechtsschutzversicherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeldverfahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partnerkanzleien nach Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung oder Finanzierungszusage durch uns – inklusive Übernahme eventueller Gerichtskosten – weiter vertreten.
Quelle: Zeit.de
