Hessische Landes­re­gierung lehnt Volks­be­gehren für ein Verkehrs­wen­de­gesetz ab

Pläne zur Klima­neu­tra­lität in Hessen bis 2030 vorerst auf Eis gelegt

Das Volks­be­gehren für ein Verkehrs­wen­de­gesetz wurde von der hessi­schen Landes­re­gierung als nicht verfas­sungs­konform einge­stuft und damit zunächst einmal gestoppt. Mit dem Volks­be­gehren sollte ein Verkehrs­wen­de­gesetz auf den Weg gebracht werden, das die Mobilität in Hessen bis 2030 sowohl klima­neutral als auch sozial gerecht gestalten sollte. Geplant war ein umfang­reicher Ausbau von Radwegen, Fußwegen sowie der Infra­struktur von Bus und Bahn.

Recht­liche Einwände der Landesregierung

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei die schwarz-grüne Landes­re­gierung im Zuge ihrer Prüfung unter Einbe­ziehung einer Anwalts­kanzlei zu dem Ergebnis gekommen, dass der ihr vorlie­gende Entwurf nicht durch­führbar sei. Zum einen gehe man bei den gefor­derten Maßnahmen über die Zustän­digkeit des Landes hinaus, da es sich um Eingriffe in die Straßen­ver­kehrs­ordnung und die Eisen­bahn­in­fra­struktur handele, welche die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz des Bundes tangiere. Zum anderen operiere der Entwurf mit unbestimmten Rechts­be­griffen und verstoße damit gegen das Rechtsstaatsprinzip.

70.000 Unter­schriften ohne Erfolg

Die Initia­toren des Volks­be­gehrens hatten mehr als 70.000 Unter­schriften beim Landes­wahl­leiter vorgelegt. Ausge­reicht hätte auch schon 43.728. Dementspre­chend enttäuscht reagierten die Vertrau­ens­per­sonen der Initiative für das Verkehrs­wen­de­gesetz. Ihrer Meinung nach schwäche die juris­tische Aushe­belung die verfas­sungs­mäßig vorge­se­henen Gestal­tungs­mög­lich­keiten im Rahmen der direkten Demokratie.

Befür­worter lassen nicht locker

Nun will man aufseiten der Initia­toren recht­liche Schritte gegen die Ablehnung des Volks­be­gehrens gehen. Der grüne Verkehrs­mi­nister Tarek Al-Wazir (Grüne) kündigte an, weiterhin gesprächs­bereit zu sein. So habe man sich ohnehin auch abseits der juris­ti­schen Abwägungen mit den Vertrau­ens­leuten des Volks­be­gehrens im Austausch befunden. Al-Wazir will die Gespräche fortführen, um eine Einigung auf einen verfas­sungs­kon­formen Gesetz­entwurf zu erreichen.

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Quelle: sueddeutsche.de