Reform des Bußgeldkatalogs führt in Mitteldeutschland zu Mehreinnahmen der Kommunen
Eigentlich war die am 9. November letzten Jahres in Kraft getretene StVO-Novelle dazu gedacht, die Zahl der Verkehrsverstöße zu reduzieren. Insbesondere bei Geschwindigkeits- und Haltevergehen wurden die Strafen verschärft. Doch eine Umfrage unter den acht größten Städten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hat ergeben, dass es dabei in erster Linie zu mehr Bußgeldeinnahmen gekommen ist. Ein Rückgang der Delikte im Straßenverkehr ist hingegen kaum erkennbar.
Rasanter Anstieg der Bußgeldeinnahmen
Die Daten der befragten Städte Leipzig, Dresden, Chemnitz, Erfurt, Jena, Gera, Halle und Wittenberg geben zwar zu großen Teilen nur Aufschluss über das erst Halbjahr 2022. Der Vergleich mit den Jahren 2019 bis 2021 ist dennoch aufschlussreich. So stiegen die Einnahmen pro Delikt im ruhenden Verkehr durchschnittlich von 15 Euro auf 24 Euro, während im fließenden Verkehr ein Anstieg von 19 Euro auf 27 Euro zu verzeichnen war. Die Städte Halle und Gera haben ihre Einnahmen laut Umfrage durch die Bußgeldreform sogar fast verdoppelt.
Verkehrsverstöße nicht rückläufig
Währende die Einnahmen also stetig steigen, sinkt die Zahl der bislang in diesem Jahr erfassten Delikte im Vorjahresvergleich bislang nicht. Ein Großteil der befragten Städte rechnet im gesamten Jahr 2022 sogar mit mehr Vergehen im Straßenverkehr – vor allem in Bezug auf Verstöße im fließenden Verkehr wie Geschwindigkeitsvergehen. Allerdings hängt die geringere Anzahl der Ahndung von Verstößen in den vergangenen Jahren auch mit weniger Kontrollen und dem verringerten Verkehrsaufkommen in Folge der Corona-Pandemie zusammen.
Verkehrspsychologischer Erklärungsansatz
Der Verkehrspsychologe Bernhard Schlag von der Technischen Universität Dresden findet die Gründe für den ausbleibenden Effekt der Bußgeldkatalog-Novelle im Auslandsvergleich: „Verkehrsdelikte sind in Deutschland nach wie vor günstig im Vergleich zu anderen Ländern wie zum Beispiel die Niederlande, Frankreich oder England.“
Außerdem, so Schlag, habe man „zwar die Strafe erhöht, aber nicht die Wahrscheinlichkeit entdeckt zu werden.“ Das führe dazu, dass manche Autofahrer gar nicht davon ausgehen, erwischt zu werden. Daher wäre es an der Zeit, mehr in Sachen Aufklärung zu unternehmen: „Wir müssen es schaffen, dass andere Verkehrsdelikte genauso abgelehnt werden wie Alkohol am Steuer. Wenn sich so eine Norm durchsetzt, ist das viel wirksamer, als das was der Gesetzgeber vorgibt.“
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Quelle: mdr.de
