Länder fordern im Zuge des 9-Euro-Tickets mehr finan­zielle Entlastung vom Bund

Bundes­länder erwarten zur Finan­zierung des Nahver­kehrs mehr Geld von der Regierung

Im Rahmen der finan­zi­ellen Entlastung für die Bürge­rinnen und Bürger angesichts steigender Lebens­hal­tungs­kosten ist auch ein vergüns­tigtes Ticket für den Nah- und Regio­nal­verkehr geplant. Von Anfang Juni bis Ende August sollen Menschen in Deutschland öffent­liche Verkehrs­mittel für 9 Euro pro Monat nutzen können. Wie stern.de berichtet, fordern die Länder nun vom Bund, seine finan­zi­ellen Zusagen auch einzu­halten sowie weitere Gelder bereitzustellen.

Einer muss bezahlen!

So mahnt Bremens Verkehrs­se­na­torin Maike Schaefer von den Grünen in ihrer Funktion als Vorsit­zende der Verkehrs­mi­nis­ter­kon­ferenz der Länder, dass die Kosten nicht auf die Bundes­länder übertragen werden dürften. Deren Aufga­ben­gebiet wäre in Koope­ration mit den Aufga­ben­trägern des Öffent­lichen Perso­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV) die Umsetzung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni. Den finan­zi­ellen Part jedoch müsse der Bund wie versprochen übernehmen.

3,7 Milli­arden Euro sind noch nicht genug

Die Kosten für das Ticket sind Teil einer Erhöhung der Mittel für die Länder zur Finan­zierung des Nahver­kehrs um 3,7 Milli­arden Euro. Doch den Bundes­ländern reicht das nicht. Anstelle der in der Gesamt­summe enthalten 1,2 Milli­arden Euro für den Ausgleich pande­mie­be­dingter Einnah­me­aus­fälle, fordern die Länder eine Summe in Höhe von 1,6 Milli­arden Euro. Außerdem wären in dem Finanz­paket die steigenden Energie­kosten nicht berück­sichtigt. Um diese Kosten zu decken, benötigten die Länder noch 1,5 Milli­arden Euro on top.

Zustimmung in Gefahr

Ob der Bund die Kosten tatsächlich übernehmen wird, hängt noch von der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am 19. und 20. Mai ab. Scheitern könnte das 9-Euro-Ticket aber, so die Einschätzung der Süddeut­schen Zeitung, ausge­rechnet an der Stimme der Länder im Bundesrat, wenn diese aufgrund des Streits um mehr Geld das gesamte Finanz­paket blockieren würden. 

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Quellen: stern.de , süddeutsche.de