Regierungskoalition ist in Bezug auf Infrastrukturprojekte uneinig
Die Infrastruktur in Deutschland muss verbessert werden. Doch brauchen wir hierzulande mehr Autobahnen oder neue Bahnstrecken? Während Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP für mehr Straßen plädiert, spricht sich die grüne Umweltministerin Steffi Lemke klar für den Schienenverkehr aus. Das Koalitionstreffen am vergangenen Donnerstag blieb jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse.
Autobahnen vs. Bahnstrecken
Für Wissing steht fest, dass die endlosen Planungsverfahren das Land lähmen und der Wirtschaft schaden würden. Darin stimmen auch die Grünen und die SPD mit ein – schließlich ist eine Beschleunigung der Prozesse Teil des Koalitionsvertrags.
Der FDP-Politiker beharrt auf den Ausbau des Straßennetzes, um den Verkehrsfluss zu erhöhen und Stauzeiten zu verringern. Doch diese Idee fällt beim grünen Koalitionspartner nicht auf fruchtbaren Boden. Für Lemke sind hingegen neue Bahnstrecken unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Der Fokus auf den Straßenbau würde unter anderem dem angestrebten Erhalt von Biotopen und Ökosystemen entgegenstehen.
Auch Umweltverbände schlagen Alarm. BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock gibt zu bedenken: „Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz.“
Kein Konsens in der Regierungskoalition
Dieser grundsätzliche Gegensatz in der Ampel bei der Frage nach mehr Straßen oder Schienen spiegelte sich auch im Ergebnis der Beratung des Koalitionsausschusses wider. Wie das ZDF berichtet, kamen die Parteien nach mehr als drei Stunden Austausch in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu einer Übereinstimmung. Es habe lediglich konstruktive Gespräche gegeben.
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Quelle: zdf.de
