Neuer Bußgeld­ka­talog führt zu deutlich höheren Bußgeldeinnahmen

StVO-Novelle spült Bußgelder in die Kassen von Kommunen und Ländern

Die am 9. November 2021 in Kraft getre­tenen Änderungen des Bußgeld­ka­ta­loges haben nach Infor­ma­tionen von tagesschau.de zu einem deutlichen Einnah­meplus der Städte und Länder geführt. Kein Wunder, werden doch Vergehen wie Geschwindigkeits- und Parkver­stöße härter sanktio­niert. So beträgt das Bußgeld für ein inner­ört­liches Tempo­ver­gehen von 16 bis 20 km/h nicht mehr nur 35, sondern 70 Euro.

Doppelte Einnahmen in Teilens Sachsens

Die Auswir­kungen zeigten sich bundesweit. So hatten zum Beispiel zahlreiche Kommunen in Sachsen deutlich mehr Verstöße zu verzeichnen. Das führte etwa in Leipzig bis Ende Juni zu Bußgeld­ein­nahmen in Höhe von rund 9,34 Millionen Euro, was einem Plus von 4,25 Millionen zum Vergleichs­zeitraum des Vorjahres gleich­kommt. In Dresden wurden mit 4,77 Millionen Euro sogar doppelt so viele Einnahmen generiert.

Auch in Brandenburg wurden laut Angaben des Innen­mi­nis­te­riums im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 30,68 Millionen Euro einge­nommen. Da sind fast zehn Millionen Euro mehr als zum gleichen Zeitpunkt in 2021. Eine weitere Ursache für den Anstieg der Bußgelder nennt das Innen­mi­nis­terium aber auch die pande­mie­be­dingten Einnah­me­ver­luste aus dem Vorjahr, da im vergan­genen Jahr deutlich weniger Fahrzeuge am Straßen­verkehr teilge­nommen haben.

Auch weitere Bundes­länder im Bußgeldplus

Laut Aussage der Zentralen Bußgeld­stelle in Hessen wurden auch hier über elf Millionen Euro mehr einge­nommen. Gleiches gilt für Baden-Württembergs Landes­haupt­stadt Stuttgart. Mehrein­nahmen aus Bußgeld­ver­fahren verzeich­neten auch Berlin, Thüringen und Kommunen in NRW, Bayern sowie Mecklenburg-Vorpommern.

Kein Rückgang der Unfälle

Wie das Statis­tische Bundes­amtes bekannt gab, kam es im ersten Halbjahr 2022 auf den Straßen in Deutschland wieder zu mehr Unfällen mit Toten und Verletzten. Die Bußgeld-Novelle scheint also wenig Einfluss auf das Fahrver­halten der Deutschen zu haben. Schärfere Sanktionen haben demnach nicht das gewünschte Abschre­ckungs­po­tential in Bezug auf Geschwindigkeitsverstöße.

Bußgeld­vor­würfe immer über Geblitzt.de prüfen lassen

Sie wollen Ihren Bußgeld­vorwurf in Sachen Tempo, Rotlicht, Abstand, Parken, Halten, Überholen oder Handy am Steuer prüfen lassen? Dann können Sie Ihren Anhörungs­bogen oder Bußgeld­be­scheid bei Geblitzt.de einreichen. Zusätz­liche Kosten und zeitauf­wendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereit­stellung einer techni­schen Infra­struktur und Prozess­kos­ten­fi­nan­zierung – ermög­licht den Partner­an­wälten eine schnelle und einfache Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.

Alle durch die anwalt­liche Prüfung anfal­lenden Kosten (Anwalts­kosten, Verfah­rens­kosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozess­fi­nan­zierung oder Ihre Rechts­schutz­ver­si­cherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeld­ver­fahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partner­kanz­leien nach Deckungs­zusage der Rechts­schutz­ver­si­cherung oder Finan­zie­rungs­zusage durch uns – inklusive Übernahme eventu­eller Gerichts­kosten – weiter vertreten.

Quelle: tagesschau.de