Aktuelle Neuigkeiten zum Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung (StVO), Urteile im Straßenverkehrsrecht und nützliche Informationen zur Straßenlage.
Abschnittskontrolle Seit November 2020 ist Section Control (zu Deutsch Abschnittskontrolle) aus Sicht des Datenschutzes vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Sorgen bestehen bei manchem Verkehrsteilnehmer dennoch. Doch wie funktioniert Section Control eigentlich? Section…
OLG Koblenz: Bußgelderhöhung wegen erhöhter Fahrlässigkeit Diejenigen, die mehrere Tempo-Schilder missachten, müssen mit einer erhöhten Geldbuße rechnen. Das urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21). Im konkreten Fall…
Verwertbarkeit der Messergebnisse des Leivtec XV3 bleiben fraglich Nach all dem Hin und Her bezüglich des Leivtec XV3 gibt es nun erste gerichtliche Entscheidungen. Beispielsweise haben das Oberlandesgericht Oldenburg und…
Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid prüfen Der Blitzermarathon 2021 ist vorbei. Doch für die fotografierten Verkehrsteilnehmer geht das Ganze jetzt erst richtig los. Denn in den kommenden Wochen werden die Bußgeldbescheide…
24-Stunden-Blitzermarathon am 21.04.2021 Am Mittwoch, dem 21. April, startet der Blitzermarathon 2021. Bisher haben sich die Bundesländer Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg, Thüringen und Brandenburg angeschlossen. Der Plan ist es,…
Verkehrsminister einigen sich auf höhere Bußgelder Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines…
Der mobile Blitzer Leivtec XV3 liefert abweichende Messergebnisse. Dies bestätigte der Hersteller und bat, den Blitzer für amtliche Messungen vorerst nicht zu verwenden. Auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) räumte inzwischen…
Hersteller des Blitzers Leivtec XV3 räumt Fehler ein Seit Monaten steht immer wieder ein ganz bestimmter Blitzer in der Kritik: der Leivtec XV3. Beim Leivtec XV3 handelt es sich um…
Datenschutzbehörde stellte Verstöße im Bußgeldverfahren fest Der Datenschutz ist immer wieder ein großes Thema, insbesondere auch wenn es um den Straßenverkehr geht. Nun stehen auch die Bußgeldstellen diesbezüglich in der…
Dass die Nutzung eines Mobiltelefons hinterm Steuer nicht erlaubt ist, wissen vermutlich die meisten Autofahrer. Eine Autofahrerin, die geblitzt wurde, war allerdings anderer Meinung.