Bundesregierung bringt Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg
Die im Koalitionsvertrag angestrebte Klimaneutralität wird von der Regierung weiter vorangetrieben. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage soll im Juli nun das Klimaschutz-Sofortprogramm in Kraft treten. Doch insbesondere die den Verkehr betreffenden Maßnahmen stoßen bei den Koalitionsparteien nicht immer auf Konsens.
Verkehrssektor bleibt beim Klimaschutz hinter den Erwartungen zurück
Einen Überblick über die Maßnahmen im Detail konnte sich das Nachrichtenmagazin Business Insider anhand eines ihm vorliegenden Entwurfs verschaffen. In diesem wird einleitend darauf hingewiesen, dass im Verkehrssektor bislang bei weitem nicht die „strukturellen Veränderungen für eine nachhaltige Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht worden“ seien. Daher müsse in allen relevanten Bereichen nachjustiert werden.
Alles rund ums E-Auto
Der Fokus der neuen Klima-Regeln liegt eindeutig auf einem erhöhten Anreiz für die Verbraucher für den Kauf von Elektroautos. Diesbezüglich hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP trotz interner Streitigkeiten zumindest vorläufig auf folgende Maßnahmen geeinigt:
- Neue steuerliche Anreize für den Kauf von E-Fahrzeugen wie Pkw, Nutzfahrzeuge und Schwertransporter
- Ab 2035 keine Zulassung mehr für Verbrenner, sondern nur noch für E-Autos
- Von 2023 bis 2026 soll die Abschreibung auf Dienstwagen nur noch für E-Fahrzeuge möglich sein
- Umweltbonus für E-Autos ab Januar 2023 nur noch für Fahrzeuge mit besonders positivem Klimaschutzeffekt
- Umfassender Ausbau des Ladenetzwerks für E-Pkw und E-Lkw
Flugtickets, Radverkehr & ÖPNV
Um den emissionsreichen Flugverkehr einzudämmen, will die Koalitionsregierung Dumpingpreisen für Flugtickets entgegenwirken, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen. Mit dem Maßnahmenpaket „Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur – aktive Mobilität“ soll zudem die Radverkehrsinfrastruktur in Ländern und Kommunen gefördert werden.
Darüber hinaus haben sich die Ampel-Parteien auf die Fahne geschrieben, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern – bislang jedoch, ohne konkrete Ziele auszugeben. Stattdessen soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erörtern. Außerdem ist eine dauerhafte Home-Office-Regelung angedacht, um Pendelwege und Dienstreisen zu reduzieren.
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Quelle: businessinsider.de
