Zwangsgeld für Autoposer laut Gericht nicht zulässig

Verwal­tungs­ge­richt untersagt der Stadt Düsseldorf ein Zwangsgeld für Autoposer

Autoposer machen Lärm und können Anwohner damit empfindlich stören. Wie der Nachrich­ten­sender n-tv berichtet, wollte die Stadt Düsseldorf nun einen Poser besonders hart bestrafen. Doch das dreijährige Poser-Verbot sowie die Androhung eines Zwangs­geldes bei erneuter Zuwider­handlung in Höhe von 5000 bis 10000 Euro hielten vor dem Düssel­dorfer Verwal­tungs­ge­richt nicht stand.

Allein­gänge verboten

Der von der Stadt beschul­digte 22-jährige Autofahrer hatte den Motor seines Mercedes AMG an einer Ampel in der Altstadt laut aufheulen lassen. Gegen das in der Folge angedrohte Zwangsgeld reichte der Mann beim Düssel­dorfer Verwal­tungs­ge­richt eine Klage ein. Mit Erfolg, da der Bußgeld­ka­talog ein solches Zwangsgeld gar nicht hergebe, so der Richter. Die Stadt könne nicht einfach neue Maßstäbe für Sanktionen im Straßen­verkehr festsetzen, ohne dabei den Vorgaben des Gesetzes Folge zu leisten. Statt­dessen wäre maximal ein Bußgeld in Höhe von 80 bis 100 Euro möglich gewesen.

Rechts­mittel nicht ausgeschöpft

Doch einen Bußgeld­be­scheid habe der Kläger laut eigener Aussage vor Gericht nie erhalten. Der Vertreter der Stadt begründete das Ausbleiben der Bußgeld­for­derung damit, dass ein Bußgeld der vorge­ge­benen Größen­ordnung in der Poser-Szene keinen Eindruck machen würde und damit wirkungslos sei.

Der Richter erwiderte, dass die Stadt ja gar nicht erst versucht hätte, den betrof­fenen Autofahrer mit einem regulären Bußgeld abzuschrecken. Da das Gericht gegen das Urteil Rechts­mittel zugelassen hat, kann die Stadt Düsseldorf gegen das Urteil noch Einspruch einlegen.

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Quelle: n-tv.de