Der Deutsche Städtetag will Tempo-30 in kommunale Hände legen
Die Frage, ob es stadtweit ein Tempolimit von 30 km/h geben soll, polarisiert. Jetzt hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, das Verkehrsrecht anzupassen. Der Plan dahinter ist, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 einführen wollen.
Saubere Luft und mehr Verkehrssicherheit
Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sagte Dedy im Gespräch mit der Düsseldorfer Rheinischen Post: „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen.“ Somit könne man das Klima schonen und bestimmte Straßenabschnitte sicherer für Fußgänger und Radfahrer machen.
Man brauche, so Dedy, mehr Handlungsfreiheit, ohne jahrelang auf ein entsprechendes Gutachten warten zu müssen. Der Deutsche Städtetag geht damit Hand in Hand mit der Initiative „Lebenswerte Städte“, bei der sich deutschlandweit mehrere hundert Kommunen dafür starkmachen, die Entscheidung über Tempo 30 nicht mehr nur dem Bund zu überlassen.
Testphase während der Europäischen Mobilitätswoche
Allein in Bayern, so der BR, haben sich der Initiative bislang rund 90 Kommunen angeschlossen. Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche im September 2023 sollen dann deutschlandweit möglichst viele Städte und Gemeinden die Tempo-30-Idee in die Tat umsetzen. Die Initiative appelliert nun an den Bund, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Städte selbst ein Tempolimit anordnen können.
Aktuell ist die Rechtslage noch so, dass Tempo 30 laut § 45 der Straßenverkehrsordnung nur im Fall von konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Rückendeckung erhält die Initiative auch vom Umweltbundesamt. Auf Grundlage einer Studie hatte die Regierungsbehörde Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit empfohlen, da diese zu enormen Lärmentlastungen und weniger Schadstoffausstoß führen würde.
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Quelle: br.de
