Bayern schafft Plaket­ten­pflicht für E-Autos ab

E-Auto-Fahrer in Bayern brauchen keine grüne Umwelt­pla­kette mehr

Wer in Deutschland eine Umweltzone befährt, benötigt eine kosten­pflichtige Plakette. Ohne diese wird ein Bußgeld fällig. Kurio­ser­weise müssen sich die grüne Umwelt­pla­kette auch Fahrer von E-Autos kaufen. Das sieht man auch in Bayern so und umgeht diese Regelung mithilfe des Opportunitätsprinzips.

Innen­mi­nister macht sich für E-Autos stark

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte die bayerische Politik zunächst versucht, den Bund zur Änderung der Rechtslage zu bewegen. Nachdem dieser Schritt erfolglos war, habe man laut Aussage von Bayerns Innen­mi­nister Joachim Herrmann (CSU) Polizei und Kommunen gebeten, „Verstöße wegen fehlender Umwelt­pla­kette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen künftig nicht mehr zu ahnden.“ 

Dass nun E-Auto-Fahrer ohne Umwelt­pla­kette in Bayern kein Bußgeld in Höhe von 100 Euro mehr zahlen müssen, verdanken sie dem hierbei angewen­deten Oppor­tu­ni­täts­prinzip. Dies ermög­licht Behörden einen gewissen Handlungs­spielraum, also ein Entscheiden nach eigenem Ermessen, bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Kritik an der bundes­weiten Regelung

Für Hermann der richtige Schritt, da alle Fahrzeuge mit deutschen E-Kennzeichen bereits das leisten, was die grüne Umwelt­pla­kette voraus­setzen würde. Für den CSU-Politiker ist die bisherige Vorge­hens­weise eine Gängelung der Besitzer von Elektro­autos und daher „völlig wider­sinnig und ein bürokra­ti­scher Starrsinn der Bundesregierung.“

Auch Bayerns Umwelt­mi­nister Thorsten Glauber von den Freien Wählern ist von der aktuellen Rechtslage irritiert und fordert die Bundes­re­gierung zum Handeln auf: „Die einzig sinnvolle Lösung ist eine deutsch­land­weite Befreiung für Autos mit E-Kennzeichen von der Plaket­ten­pflicht. Das schafft Klarheit und spart Gebühren. Wir haben das Bundes­um­welt­mi­nis­terium daher gebeten, die Rechtslage entspre­chend zu ändern.“

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Quelle: sueddeutsche.de