Geht es Autofahrern ans Geld? Die Forderung nach einer City-Maut wird lauter

Aufgrund von hoher Abgas­be­lastung gibt es bereits in einigen Städten Diesel­fahr­verbote. Diese reichen jedoch einem Wirtschafts­pro­fessor nicht aus. Statt­dessen fordert er eine City-Maut. Damit sollen Autofahrer für die Beein­träch­tigung der Bevöl­kerung durch den Verkehr endlich zur Kasse gebeten werden. Kritiker halten dagegen, es wäre bloß eine weitere Einnah­me­quelle für klamme Kommunen. Also, reine Abzocke?

Andere Länder machen es vor

England hat es vorge­macht: Dort gibt es in der Haupt­stadt seit 2003 eine Städte-Maut. Fahrer müssen vor der Einfahrt in bestimmte Gebiete der Stadt 15 Pfund bezahlen. Die Parkge­bühren kommen später noch obendrauf. So kann etwa eine Spritztour in die Innen­stadt schnell über 20 Pfund kosten. Ohne, dass man die Sprit­kosten dazuzählt.

Nun verlangt auch Prof. Dr. Manuel Frondel, außer­plan­mä­ßiger Professor für Energie­öko­nomik und angewandte Ökono­metrie an der Ruhr-Universität Bochum, eine entspre­chende Maut in deutschen Städten. Diese soll für alle Autos gelten, ganz gleich ob Diesel- oder Benzin-Kfz. Ob Elektro­fahr­zeuge auch davon betroffen sein sollten, erläutert er in seinem Beitrag auf dem Ökono­menBlog der Initiative Neue Soziale Markt­wirt­schaft (INSM) nicht.

Vorteile einer Städte-Maut

Für die Probleme, die in den Großstädten die Oberhand gewinnen würden, sieht der Wirtschafts­wis­sen­schaftler die Fahrzeug­führer verant­wortlich. Mit der City-Maut würden diese zur Rechen­schaft gezogen werden. Er spricht vom sogenannten Verur­sa­cher­prinzip: „Damit würden die Verur­sacher der externen Effekte, insbe­sondere der Emissionen, an deren Kosten beteiligt […].“ Weitere Vorteile seien:

• Effizi­entere Nutzung der Pkw, etwa durch Bildung von Fahrge­mein­schaften oder durch Car-Sharing
• Mehr finan­zielle Mittel für die Kommunen
• Alter­native Fortbe­we­gungs­mittel, wie beispiels­weise Busse, Züge und auch Fährräder, würden attrak­tiver werden

Wer schon einmal zum Beispiel mit der Deutschen Bahn gefahren ist oder auch nur die mediale Bericht­erstattung über den Konzern verfolgt hat, wird wissen, dass der Öffentliche- sowie Schienen-Personennahverkehr bereits überlastet sind. Überfüllte Wagons, lange Warte­zeiten und ausge­fallene Fahrten sind eher die Regel als die Ausnahme.

Besonders für jüngere Autofahrer keine Option

Eine Städte-Maut scheint auch nicht im Sinne der Bürger zu sein. Das ist das Ergebnis einer reprä­sen­ta­tiven Civey-Umfrage im Auftrag der Automo­bil­woche. Im Rahmen der Umfrage wurden mehr als 5000 Personen ab 18 Jahren zu diesem Thema befragt. Focus berichtet darüber und schreibt: „56 Prozent lehnen eine City-Maut ab.“ Und nur: „Ein knappes Drittel der Befragten wäre dafür.“

Hinzu­kommt, dass mehr als drei Viertel (77 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen konse­quent gegen eine solche Maßnahme wären und darin keine Lösung sehen.

Innen­städte könnten gefährdet sein

Mit dem Auto in die Innen­stadt zu fahren ist oftmals bequemer als mit Bus oder Bahn. Im Zuge der Einführung einer Städte-Maut könnte das schon bald ein teures Vergnügen werden. Befür­worter einer solchen Maut versprechen sich weniger Umwelt­be­lastung und eine gerechtere Verteilung des Verkehrs­raums zugunsten von Fußgängern und Radfahrern. Aller­dings könnte es auch zu negativen Effekten kommen.

So heißt es in einem Beitrag des Deutsch­land­funks: „Der Deutsche Städtetag kriti­siert, eine City-Maut werde nicht zu einer Verbes­serung der Verkehrs­si­tuation führen, Stadt­zentren drohten außerdem als Einkaufs- und Freizeit­stand­orten an Attrak­ti­vität zu verlieren.“

Autofahrer zahlen bereits für die Nutzung der Straßen

Experten sehen in der Erhebung einer Gebühr für die Nutzung bestimmter Straßen eine Abzocke. So wird immer wieder der Begriff „Melkkuh“ in den Raum geworfen. Denn bei den deutschen Straßen handelt es sich um ein öffent­liches Gut. Sie wurden mit Steuer­geldern bezahlt und auch Autofahrer sind Steuerzahler.

Christian Schäfer vom ADAC sagt dazu: „Natürlich muss mehr Geld für die Kommunen bereit gestellt werden vom Bund, aber der hat das Geld ja entspre­chend über die Mineral­öl­steuer, über die Ökosteuer und über die LKW-Maut einge­nommen, und die gilt es dann auch entspre­chend für die Projekte einzu­setzen.“ Diese sollten nicht etwa durch weitere Kosten für Fahrer finan­ziert werden.

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Quellen: insm-oekonomenblog.de, focus.de, deutschlandfunk.de