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Wenn die Bußgeld­stelle den Täter sucht …

Wer einen Anhörungs­bogen oder Bußgeld­be­scheid erhalten hat, darf sich zugleich über ein mehr oder weniger scharfes Blitzerfoto freuen. Was aber macht die Bußgeld­stelle, wenn sie nicht sicher ist, ob der auf das Fahrzeug zugelassene Fahrer wirklich der Verur­sacher des vermeint­lichen Verkehrs­ver­stoßes ist? Häufig gleicht ein Mitar­beiter der Bußgeld­stelle das Messbild mit dem Ausweisfoto des Fahrzeug­halters ab. Darf der das? Legal oder illegal? Wir haben uns mit dem Thema befasst …

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Blitzerfoto abgleichen – eine komplexe Angelegenheit

Beim Abgleichen eines Blitzer­fotos mit dem Lichtbild des Perso­nal­aus­weises sollte ein Blick auf das deutsche Passgesetz (PassG) geworfen werden. So heißt es in § 22 Absatz 2, dass die Passbe­hörden nur Daten aus dem Passre­gister an andere Behörden übermitteln dürfen, wenn

  • die ersuchende Behörde aufgrund von Gesetzen oder Rechts­ver­ord­nungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten,
  • die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr oblie­gende Aufgabe zu erfüllen und
  • die Daten bei dem Betrof­fenen nicht oder nur mit unver­hält­nis­mäßig hohem Aufwand erhoben werden können oder nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erfor­derlich sind, von einer solchen Daten­er­hebung abgesehen werden muss.

Bußgeld­vor­würfe anfechten im Falle eines Lichtbildabgleichs

Wie verhält es sich nun mit dem Handlungs­spielraum der Bußgeld­stelle in Bezug auf § 22 des Passge­setzes? Punkt eins der Voraus­set­zungen ist regel­mäßig gegeben. Daran ändert auch die neue Daten­schutz­grund­ver­ordnung (DSGVO) nichts, weil die Möglichkeit der Erhebung und Verar­beitung von perso­nen­be­zo­genen Daten im Zusam­menhang mit Verkehrs­de­likten gewähr­leistet sein muss. Auch Punkt zwei ist für die Ermitt­lungs­arbeit der Bußgeld­be­hörde unabdingbar – schließlich muss der poten­zielle Täter anhand seiner Ausweis­daten identi­fi­ziert werden. Einfacher ist dies mittels Beschaffung des Passbildes zu erreichen. Eine Vorladung der Polizei oder das Recher­chieren und Befragen im persön­lichen und beruf­lichen Umfeld des Betrof­fenen wäre meist deutlich aufwen­diger und kostspie­liger (was den Kriterien von Punkt drei entspräche). Zumal liegt eine Vorladung oder Ermittlung im Umkreis des Beschul­digten in den meisten Fällen auch nicht in dessen Interesse.

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Darüber hinaus gibt es ein Verfahren, bei dem das Ausweisbild mit dem Messfoto automa­tisch abgeglichen wird. Diese Vorge­hens­weise sieht man in der aktuellen Recht­spre­chung schon kriti­scher. So herrscht bei den Oberlan­des­ge­richten Überein­stimmung, dass regel­mäßige Anfragen unzulässig sind. Dennoch würden sie in der Regel kein Beweis­ver­wer­tungs­verbot begründen. Ob der Einspruch eines Anwalts gegen den Abgleich des Blitzerfoto zum Erfolg führt, ist also nicht generell mit Ja oder Nein zu beant­worten. Aller­dings sind die Chancen, einen entspre­chenden Fall mit der Verfolgung einer Unzuläs­sigkeit der Verwendung des Passbild­ab­gleiches zu gewinnen, aus genannten Gründen eher gering. Abgesehen davon haben Bußgeld­be­hörden in der Praxis längst andere Möglich­keiten, an Fotos zu kommen. Man denke nur an die öffentlich zugäng­lichen Quellen im Internet wie soziale Netzwerke oder Vereins- und Firmen-Homepages.

Fahrer nicht ermittelt – was nun?

Wenn es der Behörde nicht gelingt, den Fahrer mittels Fotoab­gleich oder Recherche im Umfeld des Halters ausfindig zu machen, muss das Verfahren einge­stellt oder der gegebe­nen­falls bereits adres­sierte Vorwurf fallen­ge­lassen werden. Um jedoch zukünftig Verkehrs­ver­stöße mit dem invol­vierten Kraft­fahrzeug ahnden zu können, wird dessen Halter die Führung eines Fahrten­buchs auferlegt. Dieser Sanktion muss mindestens sechs Monate lang penibel nachge­gangen werden. Jeder, der mit diesem Fahrzeug am Straßen­verkehr teilnimmt, hat seinen Namen, die Uhrzeit bei Fahrt­an­tritt und Fahrtende sowie das Fahrzeug­kenn­zeichen einzu­tragen. Zudem muss der Fahrten­buch­eintrag mit einer Unter­schrift des Fahrers versehen werden. Bei Verstoß gegen die Auflagen wird ein Bußgeld in Höhe von mindestens 100 Euro verhängt.

Das Bußgeld­ver­fahren: Der Fehler steckt oft im Detail

Doch Bußgeld­ver­fahren sind nicht immer fehlerfrei. Folgende Fragen sollten bei der Überprüfung von Vorwürfen aus dem Straßen­verkehr in den Blick genommen werden: Ist das Messfoto selbst in Bezug auf seine Qualität zur Identi­fi­kation des Fahrers überhaupt verwertbar – das heißt, sind wesent­lichen Merkmale des Gesichts (z.B. Augen, Nase und Ohren) eindeutig erkennbar und nicht etwa verdeckt oder verpixelt? Wurde der Blitzer ordnungs­gemäß gewartet und geeicht sowie im korrekten Winkel zur Fahrbahn positio­niert? Haben ungünstige Wetter- und Witte­rungs­be­din­gungen wie Nebel, Regen oder Schneefall die Messungen zuungunsten des Betrof­fenen beein­flusst? Daneben kann es auch formale Versäum­nisse im Bußgeld­be­scheid geben, sowie Fehler in der Frist­be­rechnung, die eine Anfechtung der Vorwürfe zum Erfolg führen können.

Bußgeld­hilfe dank Geblitzt.de

Wenn auch Sie einen Anhörungs­bogen oder Bußgeld­be­scheid erhalten haben und es sich bei dem Vorwurf um einen Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands-, Überhol-, Vorfahrt-, Halte-, Park- oder Handy­verstoß handelt, können Sie diesen bei Geblitzt.de einreichen. Zusätz­liche Kosten und zeitauf­wendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereit­stellung einer techni­schen Infra­struktur und Prozess­kos­ten­fi­nan­zierung – ermög­licht den Partner­an­wälten eine schnelle und einfache Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.

Alle durch die anwalt­liche Prüfung anfal­lenden Kosten (Anwalts­kosten, Verfah­rens­kosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozess­fi­nan­zierung oder Ihre Rechts­schutz­ver­si­cherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeld­ver­fahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partner­kanz­leien nach Deckungs­zusage der Rechts­schutz­ver­si­cherung oder Finan­zie­rungs­zusage durch uns – inklusive Übernahme eventu­eller Gerichts­kosten – weiter vertreten.

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