Tempolimit als Energiesparmaßnahme bei steigenden Spritpreisen
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bleibt seiner Vorstellung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen treu. So könne man Energie und Geld einsparen und damit der durch den Ukrainekrieg drohenden Öl-Knappheit etwas entgegensetzen.
Tempolimit vs. Tankrabatt
Um die Bürger in Bezug auf die steigenden Spritpreise zu entlasten, liegen derzeit mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Einer davon ist Christian Lindners Tankrabatt. Diese wäre jedoch, so Habeck laut Spiegel Online, nicht zielführend, da nicht nur die sozial Schwachen, sondern auch die nicht Bedürftigen profitieren würden.
Viel wichtiger aber sind dem Vizekanzler angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl grundlegende energiesparende Maßnahmen. Dazu gehören neben der Idee des Verbots von Gasheizungen auch die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 km/h. Obwohl die Umsetzung des Tempolimits nicht Teil des Koalitionsvertrages ist, sieht Habeck den Bedarf nach wie vor als dringend an: „Persönlich war ich immer dafür, und das hat sich in den letzten Tagen eher bestätigt.“
Prominente Unterstützung erhält der grüne Minister von DGB-Chef Reiner Hoffmann, der ein verschärftes Tempolimit nicht nur auf Autobahnen, sondern auch in Städten fordert. Als finanzielle Entlastung für die Autofahrer hingegen schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Mobilitätsgeld vor, das insbesondere den Geringverdienern zugutekäme.
Schießt Habeck über das Ziel hinaus?
Die Fokussierung des Wirtschafts- und Klimaschutzministers auf ein Tempolimit ruft einige Kritiker auf den Plan. Martin Kessler, der Politikchef der Rheinischen Post, gibt zu bedenken: „Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen (überall sonst gibt es Obergrenzen) soll wieder einmal als Allzweckwaffe herhalten. Mal geht es um den Klimaschutz, mal um die Verminderung des Ausstoßes von Stickoxiden, dann um die Verkehrssicherheit, jetzt um das Energiesparen.“
Die Beliebigkeit der Anwendungsgebiete wurde das Instrument zur stumpfen Waffe machen. Darüber hinaus stellt Kessler den Energiespareffekt von einem Tempolimit infrage. Zudem würden die meisten Verkehrsteilnehmer in der Regel auch auf Autobahnen ohnehin nicht viel schneller als 130 km/h fahren.
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Quellen: spiegel.de , rp-online.de
