Bundes­re­gierung uneinig in Bezug auf Verbrenner-Aus ab 2035

Koalition streitet über das Aus von Fahrzeugen mit Verbren­nungs­motor in der EU

Weil in der Europäi­schen Union ab dem Jahr 2035 ausschließlich Neuwagen mit Elektro­motor für den Straßen­verkehr zugelassen werden sollen, droht gleich­zeitig das Aus für die Zulassung von Autos mit Verbren­nungs­motor. Dass ein solches Verbot ein heikles Thema ist, zeigt allein das Ringen um eine einheit­liche Meinung innerhalb der Bundes­re­gierung vor der heutigen Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat.

Koali­ti­ons­par­teien im Dauerclinch

Wie ZEIT ONLINE berichtet, gerieten insbe­sondere FDP und Grüne bei Frage nach einem Verbrenner-Aus mit ihren unter­schied­lichen Auffas­sungen mehr als einmal anein­ander. Während die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nachdrücklich betonte, dass Deutschland seiner klima­po­li­ti­schen Vorrei­ter­rolle und Glaub­wür­digkeit gerecht werden müsse und auf die verein­barten Positionen im Koali­ti­ons­vertrag verwies, positio­nierte sich die FDP klar gegen den Zulas­sungs­stopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Wirtschafts­mi­nister Robert Habeck hingegen signa­li­sierte, dass auch die Grünen zu Gesprächen bereit seien: „Europa ist ja eine lebende Kompromiss-Maschine, und an der arbeiten wir mit.“ Im Gegensatz zum Streit zwischen FDP und Grünen, hielt sich Bundes­kanzler Olaf Scholz mit einer klaren Positio­nierung bislang zurück. Forde­rungen von Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen wie Green­peace nach einem Ende des Verbrenners wurden vom Kanzleramt ignoriert.

Lindner wider­spricht Lemke

Noch am Morgen des heutigen Dienstags hatte Bundes­um­welt­mi­nis­terin Steffi Lemke bekannt­ge­geben, dass sich die Bundes­re­gierung darüber einige geworden sei, für das europäische Verbrenner-Aus ab 2035 zu stimmen. Davon unberührt wären lediglich Ausnahmen wie etwa Feuer­wehr­fahr­zeuge und der Schiffs- oder Luftverkehr., bei denen es noch keine Alter­na­tiven für Kraft­stoffe gebe. Nach Angaben von DER SPIEGEL wies Finanz­mi­nister Christian Lindner die Aussagen aller­dings vehement zurück.

Im Gespräch mit der dpa sagte Lindner: „Die heutigen Äußerungen der Umwelt­mi­nis­terin sind überra­schend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verab­re­dungen. Verbren­nungs­mo­toren mit CO₂-freien Kraft­stoffen sollen als Techno­logie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“ Solange dieser Aspekt nicht berück­sichtigt werde, würde die FDP dem Abstim­mungs­ver­halten der Bundes­re­gierung nicht zustimmen.

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Quellen: zeit.de , spiegel.de