StVO-Novelle erzielt nicht den gewünschten Effekt auf Autofahrer
Die am 9. November 2021 in Kraft getretene Novellierung des Bußgeldkatalogs hält offensichtlich nicht, was sie verspricht. Nach Informationen von 24auto.de nehmen Gemeinden durch die verschärften Sanktionen zwar mehr Bußgelder ein, die Zahl der Verkehrsverstöße hingegen ist kaum gesunken.
Mehreinnahmen der Städte dank Bußgeldkatalog-Novelle
So können sich laut einer von der dpa durchgeführten Umfrage die Gemeinden Mainz, Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Kaiserslautern im Vorjahresvergleich über höhere Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern freuen. Der Grund dafür liegt in erster Linie in den härteren Strafen des neuen Bußgeldkatalogs.
Verkehrsverstöße nicht rückläufig
Der eigentliche Sinn und Zweck strengerer Sanktionen im Straßenverkehr aber wurde nicht erfüllt. In Mainz etwa ist die Anzahl der Verkehrsvergehen in den ersten neun Monaten dieses Jahres sogar merklich gestiegen – genauer gesagt von 112.688 Fällen mit Einnahmen von rund 1,7 Millionen Euro auf 129.486 Fällen mit Einnahmen von 4,15 Millionen Euro.
Dass dabei insbesondere Geschwindigkeits- und Parkverstöße zugenommen haben, ist bemerkenswert – sind doch diese Vergehen bei den Änderungen des Bußgeldkatalogs besonders im Fokus der Verschärfungen gewesen. In Ludwigshafen konnte die Stadt immerhin einen Rückgang der Verkehrsvergehen um 25 Prozent verzeichnen, auch hier allerdings kaum bei den Tempoverstößen.
Insgesamt verzeichnete auch Ludwigshafen in den ersten acht Monaten des Jahres vornehmlich aus Geschwindigkeitskontrollen eine Steigerung der Einnahmen von zwei auf drei Millionen Euro. Auch die Parkverstöße brachten mit zwei Millionen Euro fast das doppelte ein als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.
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Quelle: 24auto.de
