Fahren ohne Fahrerlaubnis kann bereits aufgrund von Indizien bestraft werden

Die Teilnahme am Straßen­verkehr ohne gültigen Führer­schein kann teuer werden

Ohne gültige Fahrerlaubnis sollte man sich nicht hinters Lenkrad setzen. Andern­falls droht eine hohe Geldstrafe. Wie ein Urteil des Amtsge­richts München (Az.: 922 Ds 436 Js 178055/21) zeigt, muss der Betroffene dabei noch nicht einmal direkt beim Fahren von der Polizei erwischt worden sein. Auch ein erheb­licher Tatver­dacht sowie sich wider­spre­chende Aussagen des Beschul­digten können unter Umständen genügen.

Von der Polizei aus dem Schlaf geholt

Die Haupt­person in dem Fall war ein 61-jähriger Hausmeister, der im Juli 2021 auf dem Autobahn­park­platz Brunnthal auf der A8 Richtung München ins Visier der Polizei genommen wurde. Die Beamten fanden den Mann schlafend auf dem Fahrersitz vor, ohne dass sich weitere Personen im Fahrzeug­inneren befunden hätten. 

Im Zuge der polizei­lichen Überprüfung kam zutage, dass der Mann seinen Führer­schein bereits im Jahr 2016 wegen Drogen­konsums hätte abgeben müssen. Dazu äußerte sich der Betroffene wie folgt: „Ich kam vom Imsee, weil ich dort einen Freund abgeliefert habe. Ich habe hier auf dem Parkplatz Pause gemacht. Ich habe kein Schreiben erhalten, dass ich meinen Führer­schein abgeben muss.“ Im Anschluss gab der Mann seine Aussage auch schriftlich zu Protokoll.

Ein Mann der Widersprüche

Kurio­ser­weise stritt der Hausmeister diese Aussage in der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ab. Die Vorwürfe gegen ihn verhär­teten sich zunehmend, als in der Verhandlung sowohl der damalige Führer­schein­entzug als auch das Empfangs­be­kenntnis verlesen wurden. Einen erheb­lichen Tatver­dacht in Bezug darauf, dass der Mann selbst gefahren sei, sah das Gericht auch darin, dass angesichts der 30-minütigen Polizei­kon­trolle keine andere Person zu dem Fahrzeug hinzu­ge­kommen wäre, die als Fahrer hätte infrage kommen können.

Außerdem hätte der Mann mit seiner Aussage quasi einge­räumt, der Fahrers des Autos gewesen zu sein. Denn, so die Richter: „Wenn er das nicht hätte zum Ausdruck bringen wollen, warum hätte er dann sagen sollen, dass er kein Schreiben erhalten habe, dass er seinen Führer­schein abgeben müsse?“ Auch der Hinweis, „dass er nach Ablie­ferung eines Freundes auf den Parkplatz Pause gemacht habe, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass er selbst gefahren sei. Jede andere Inter­pre­tation hält das Gericht für derart lebens­fremd, dass es sie als ausge­schlossen betrachtet.“

Als Folge des am 8. April dieses Jahres rechts­kräftig gewor­denen Urteils, muss der Beschul­digte nun wegen vorsätz­lichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 110 Tages­sätzen zu jeweils 60 Euro bezahlen.

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Quelle: justiz.bayern.de