Festkleben auf Straßen wird für Klima­ak­ti­visten ein teures Nachspiel haben

Münchner Polizei droht mit hoher Geldbuße für Mitglieder der Letzten Generation

Das Festkleben auf den Straßen ist zu einem bewährten Mittel für Klima­ak­ti­visten geworden, um auf Missstände in der Politik aufmerksam zu machen. Doch in München könnte die für Diens­tag­morgen geplante Blockade am Karls­platz teuer werden. So kündigte die Polizei hohe Geldstrafen für die Aktivisten an.

Vierstellige Geldbuße im Bereich des Möglichen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellte Andreas Franken, Pressechef des Münchner Polizei­prä­si­diums, am vergan­genen Sonntag Gebühren für das Ablösen von festge­klebten Protes­tie­renden in Höhe von 250 Euro bis hin zu 3000 Euro pro Person in Aussicht – je nachdem, wie lange die Befrei­ungs­aktion der Aktivisten dauern werde. Eine Sprecherin der Letzten Generation hatte am Donnerstag in einem Fernseh­in­terview angekündigt, den Verkehr mittels einer Blockade der Fahrbahn am Taxistand Stachus zu blockieren.

Sogar Gefängnis droht

Die Summe, so Franken, müssten die Umwelt­schützer zusätzlich zu der Rechnung bezahlen, die ihnen die Münchner Polizei für die Anwendung von "unmit­tel­barem Zwang" ausstellen werde. Darüber hinaus drohe den Aktivisten ein mehrtä­giger Gefäng­nis­auf­enthalt, so wie es auch in der Vergan­genheit mit zwei Mitgliedern der Letzten Generation bereits gehandhabt wurde.

Ein solches Präven­tiv­ge­wahrsam ist aufgrund des umstrit­tenen bayeri­schen Polizei­auf­ga­ben­ge­setzes möglich „um die unmit­telbar bevor­ste­hende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungs­wid­rigkeit von erheb­licher Bedeutung für die Allge­meinheit oder einer Straftat zu verhindern“. Die sieben Aktivisten, die aufgrund der Blockade einer Startbahn am Münchner Flughafen präventiv einge­sperrt worden waren, sind hingegen inzwi­schen wieder aus der Haft entlassen.

Kein Kleber mehr für Klimaaktivisten

Noch ein weiterer Aspekt dürfte es der Letzten Generation erschweren, sich künftig auf Straßen festzu­kleben. Nach Infor­ma­tionen von tz.de kam es zu einer Rückruf­aktion des von der Gruppe präfe­rierten Sekun­den­klebers. Grund dafür ist eine „behörd­liche Beanstandung“ des Produkts. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zumindest die Filial­leitung des betrof­fenen Baumarkts merkte an, dass so etwas noch nie vorge­kommen sei.

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Quellen: sueddeutsche.de , tz.de