Münchner Bürger klagen gegen Dieselfahrverbot

In München regt sich juris­ti­scher Wider­stand gegen das Dieselfahrverbot

Seit dem 1. Februar dieses Jahres gilt in München ein Diesel­fahr­verbot. Demnach dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schad­stoff­klasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München unterwegs sein. Doch schon jetzt haben laut Infor­ma­tionen von T-Online manche Bürger genug davon und Klage beim Verwal­tungs­ge­richt München eingereicht. 

Autoclub macht sich für Verkehrs­teil­nehmer stark

Initiator der Beschwerde ist der Automo­bilclub „Mobil in Deutschland e.V.“, der schon vor geraumer Zeit zu Klagen aufge­rufen hatte. In der Folge hätten sich mehrere hundert Inter­es­sierte gemeldet. In Absprache mit einer Rechts­an­walts­kanzlei wäre es zu einer Vorauswahl zehn besonders zielfüh­render Fälle gekommen, die reprä­sen­tativ für die laut Aussage des Autoclubs 70.000 betrof­fenen Fahrzeuge in München stehen würden.

Unter den Klägern würden sich Rentner, Allein­er­zie­hende, Anwohner, Pendler und auch eine Autover­mietung befinden. Diese hätten den gemein­samen Nenner, durch das Diesel­fahr­verbot in ihrer Mobilität einge­schränkt zu werden. Weitere zehn Kandi­daten würden derzeit ausgewählt.

Forderung nach sofor­tiger Einstellung des Dieselfahrverbots

Mit Spannung werden indes die neuen Immis­si­ons­werte der Stadt München für das vierte Quartal und damit für das gesamte Jahr 2022 erwartet. Anhand dieser würde man sehen, so der Autoclub, ob es überhaupt sinnvoll gewesen war, ein Fahrverbot einzu­führen. Münchens Oberbür­ger­meister Dieter Reiter hatte vergangene Woche bereits infrage gestellt, ob die geplante Erwei­terung des Fahrverbots für Euro 5-Fahrzeuge ab Oktober kommen werde.

Michael Haberland, Präsident des Automo­bil­clubs Mobil in Deutschland, forderte daraufhin einen kompletten Stopp des Fahrverbots: „Wenn man auf ein Diesel­fahr­verbot der Euro 5 verzichten kann, dann braucht es auch kein Fahrverbot für den Euro 4 Diesel. Die Zahlen für das dritte Quartal waren eindeutig. Diese Fahrverbote sind unver­hält­nis­mäßig, unsozial und kontraproduktiv.“

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Quelle: T-online.de