Klein­städte in NRW fordern Erlaubnis zum Blitzen

Städte- und Gemein­debund macht sich für blitzende Kommunen stark

Städte in Nordrhein-Westfalen dürfen erst bei mehr als 60.000 Einwohner in Eigen­regie blitzen. In Klein­städten hingegen ist es nur der Polizei oder dem Kreis erlaubt, Geschwin­dig­keits­mes­sungen durch­führen. Dagegen wehrt sich der Städte- und Gemein­debund seit Jahren und scheint laut Infor­ma­tionen der ARD mit seinem Anliegen nun Gehör bei der Politik zu finden.

Blitzer-Notstand in Kamp-Lintfort

In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Kamp-Lintfort ist man genervt von den zahlreichen Autofahrern, die vor dem Schul­zentrum an der Moerser Straße trotz Tempo-30-Zone deutlich zu schnell fahren. Doch selbst kontrol­lieren dürfen Mitar­beiter der Stadt nicht, obwohl sie durch Probe­mes­sungen festge­stellt haben, dass über 80 Prozent der Fahrzeuge das Tempo­limit überschreiten. Mit seinen 38.000 Einwohner bleibt der Gemeinde lediglich die Option, die Polizei oder den Kreis auf diesen Missstand hinzu­weisen. Der für 13 Kommunen zuständige Kreis Wesel hat jedoch gerade mal vier mobile Blitzer in seinem Bestand.

Nicole Ruthert fordert daher als Leiterin des Ordnungs­amtes von Kamp-Lintfort die Möglichkeit, eigene Messgeräte zur Verkehrs­über­wa­chung nutzen zu dürfen: „Wir sind vor Ort und kennen die Gefah­ren­punkte und bekommen auch viele Hinweise aus der Bevöl­kerung.“ Erst mit ausrei­chender Kontrolle würde man dem Problem Herr werden, so Ruthert, denn „der Lerneffekt stellt sich bei vielen eben doch erst beim Griff in den Geldbeutel ein.“

Kontra-Argumente von ADAC und Polizei

Befür­worter der bishe­rigen Regelung sind sowohl der ADAC als auch die Gewerk­schaft der Polizei. Beide argumen­tieren mit der Gefahr, dass die Kommunen ein zu großes finan­zi­elles Interesse am Blitzen im Straßen­verkehr haben könnten. Mit dem Status quo ist auch der Landkreistag NRW zufrieden, da er die Verkehrs­über­wa­chung durch Polizei und Kreise in guten Händen wähnt.

Landes­re­gierung treibt Idee voran

Ungeachtet dessen spricht sich die schwarz-grüne Landes­re­gierung in NRW jetzt für das Vorhaben des Städte- und Gemein­de­bundes aus. So betont die im Verkehrs­aus­schuss sitzende Ina Besche-Krastl von den Grünen, dass man sich bereits in der letzten Wahlpe­riode dafür stark­ge­macht habe. Insbe­sondere im inner­städ­ti­schen Bereich müsse alles unter­nommen werden, um die Sicherheit für die schwächsten Verkehrs­teil­nehmer zu gewährleisten.

Auch der Koali­ti­ons­partners CDU ist der Idee, dass auch kleinere Kommunen blitzen dürfen, nicht abgeneigt. Der innen­po­li­tische Sprecher der Union, Christos Katzidis, findet, dass „dadurch Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden“. NRW wäre nicht das erste Bundesland, in dem auch Städte unter 60.000 Einwohner blitzen dürften: In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz oder Nieder­sachsen gibt es diese Regelung bereits.

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Quelle: wdr.de