Abermals Forderungen nach einem Tempolimit aus Niedersachsen und Baden-Württemberg
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies von der SPD pocht im Landtag einmal mehr auf die Durchsetzung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Fast zeitgleich macht sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Tempolimit stark – wenn auch nur befristet auf zwei Jahre.
Kraftstoffeinsparungen durch Tempolimit
Wie der NDR berichtet, gab Olaf Lies im niedersächsischen Landtag zu bedenken, dass man mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zumindest den Kraftstoffverbrauch und die Abhängigkeit von Importen verringern könnte: „Auch wenn es zum Gassparen nicht beiträgt: Ich glaube, dass die Gesellschaft nicht nur bereit ist, sondern sogar verpflichtet ist, jetzt konsequent ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.“ Tempo 130 wäre für Lies ein denkbares Modell.
Temporäres Tempolimit
Winfried Kretschmann hingegen sprach sich laut Informationen des SWR lediglich für ein zweijähriges Tempolimit aus, nicht ohne Seitenhieb auf die das Tempolimit stets ablehnende FDP: „Das hätte unmittelbar Wirkungen, das ist sofort einsparend. Da mal über den Schatten zu springen, wenigstens für zwei Jahre, wäre mal eine Diskussion wert.“
Die FDP konterte prompt. Der Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete Kretschmanns Vorschlag zum Tempolimit als irrational. Stattdessen sollte man die vorhandenen Atommeiler länger laufen lassen, um den Strom aus Kernenergie anstatt aus den Gaskraftwerken zu gewinnen. Und FDP-Verkehrsexperte Christian Jung legte nach: "Schlechte Vorschläge werden durch ständiges Wiederholen nicht besser. Vielmehr müssen wir den Menschen attraktive Alternativen bieten, das Auto auch mal stehen zu lassen."
Söder hält dagegen
Auch aus Bayern kommt Kritik. Regierungschef Markus Söder von der CSU sieht im Tempolimit keine geeignete Lösung für den drohenden Energieengpass im Winter. Viel wichtiger wäre es, der Gasknappheit entgegenzuwirken. Daher ist auch Söder für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, um so den explosionsartigen Anstieg der Energiekosten für Privatpersonen und Unternehmen abzufangen.
Zustimmung von den Verbänden
Eindeutig für ein Tempolimit sprechen sich das Umweltbundesamt (UBA) und das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus. Bei einer Maximalgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Straßen außerorts könne man rund 3 Milliarden Liter fossilen Kraftstoff einsparen, was in etwa 3,8 Prozent des im Verkehrssektor verbrauchten Kraftstoffs entspräche.
Bußgeldvorwürfe immer über Geblitzt.de prüfen lassen
Sie wollen Ihren Bußgeldvorwurf in Sachen Tempo, Rotlicht, Abstand, Parken, Halten, Überholen oder Handy am Steuer prüfen lassen? Dann können Sie Ihren Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bei Geblitzt.de einreichen. Zusätzliche Kosten und zeitaufwendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und Prozesskostenfinanzierung – ermöglicht den Partneranwälten eine schnelle und einfache Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.
Alle durch die anwaltliche Prüfung anfallenden Kosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozessfinanzierung oder Ihre Rechtsschutzversicherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeldverfahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partnerkanzleien nach Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung oder Finanzierungszusage durch uns – inklusive Übernahme eventueller Gerichtskosten – weiter vertreten.
