Aktuelle Neuig­keiten zum Bußgeld­ka­talog der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO), Urteile im Straßen­ver­kehrs­recht und nützliche Infor­ma­tionen zur Straßenlage.

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Leonberger Oberbür­ger­meister steht im Verdacht, sein eigenes Bußgeld­ver­fahren unter den Tisch gekehrt zu haben – ein Fall von Doppelmoral?

Auch ein Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein…

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Verfas­sungs­ge­richtshof fällt Urteil zur Einsicht in Messun­ter­lagen bei Bußgeldverfahren

Geblitzte Verkehrsteilnehmer haben Anrecht auf die Herausgabe bestimmter Daten Nach einem Geschwindigkeitsverstoß hat der betroffene Fahrer ein Recht auf umfassende Einsicht in Messunterlagen. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem…

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