Aktuelle Neuig­keiten zum Bußgeld­ka­talog der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO), Urteile im Straßen­ver­kehrs­recht und nützliche Infor­ma­tionen zur Straßenlage.

Zu Unrecht geblitzt? Messanlage in Watten­scheid scharf kritisiert

Schon seit Mitte Februar sorgt der neue Blitzer an der Berliner Straße in Wattenscheid für Unmut bei den Autofahrern. Standen zu Beginn vor allem die Messungen von Tempoverstößen im Vordergrund, berichtet die WAZ nun am 29.03.2019 über möglicherweise unrechtmäßige Bußgeldvorwürfe im Zusammenhang mit Wechsellichtzeichen...

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Gericht zieht Section-Control-Pilotprojekt aus dem Verkehr

Am gestrigen Dienstag hat das Verwaltungsgericht in Hannover das bundesweit erste Streckenradar-Kontrollsystem auf der B6 gestoppt. Laut Fokus Online spricht das Gericht dem in einer Testphase laufenden Section-Control-Messverfahren die Rechtsgrundlage ab. Ausschlaggebend für den Kläger war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...

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Section-Control auf der Anklagebank

Die Section-Control wird vor Gericht verhandelt. Wie T-Online berichtet, befasst sich das Verwaltungsgericht in Hannover am heutigen Dienstag mit dem umstrittenen Messverfahren. Streitpunkt ist das temporäre Speichern der Kennzeichen aller vorbeifahrenden Wagen. Der Kläger sehe darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte...

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Grünpfeil für Radfahrer: Laut Umfrage für Mehrheit sinnvoll, aber nicht weniger Konflikte

In zehn deutschen Städten testet man in Kürze den grünen Pfeil für Fahrradfahrer. Macht das Sinn? Oder sorgt es nur für Unmut bei den Autofahrern? Die Berliner Coduka GmbH hat die passende Umfrage unter die Leute gebracht. Das Ergebnis zeigt ein zweigeteiltes Lager und verhärtete Fronten...

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