Aktuelle Neuig­keiten zum Bußgeld­ka­talog der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO), Urteile im Straßen­ver­kehrs­recht und nützliche Infor­ma­tionen zur Straßenlage.

Verfas­sungs­ge­richt fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar

Die Würfel sind gefallen. Am 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei...

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Verkehrs­schild durch Bagger verdeckt - Biele­felder Ordnungsamt lässt Vorwürfe fallen

Wer am vergangenen Freitag auf der Ravensberger Straße zwischen 7 und 12 Uhr geblitzt worden ist, muss wohl nicht mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Wie die Neue Westfälische am 18. Mai 2019 berichtete, haben zwei Bagger einer Großbaustelle das Verkehrsschild "Spielstraße" verdeckt...

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Bußgeld­stelle im Visier der Staats­an­walt­schaft: Blitzer-Bescheide manipuliert?

In Nordwestmecklenburg soll die Bußgeldstelle vorsätzlich Daten aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben. Seit August letzten Jahres ermittelt deshalb die Schweriner Staatsanwaltschaft. Das berichtet der Online-Auftritt der Ostsee Zeitung am heutigen Dienstag, den 14.05.2019. Derartige Verfehlungen seitens der Behörden sind kein Einzelfall...

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FDP entwirft Gesetz zur Regelung der Rechte für Legal Techs

An Legal Tech geht schon heute kein Weg mehr vorbei. Das hat auch die FDP erkannt. Wie das Handelsblatt am vergangenen Donnerstag, den 11. April berichtete, will die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten mittels eines Gesetzesentwurfs klare Regelungen und Rechtssicherheit für automatisierte Rechtsdienstleistungen schaffen...

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Brennender Blitzer auf der A1 - Krimi­nal­po­lizei ermittelt

Am Mittwochmorgen geriet eine mobile Messanlage am Parkplatz Pohlbach an der A1 in Höhe Salmtal in Brand. Zeugen hatten Feuerwehr und Polizei verständigt. Der Brand wurde gelöscht und der beschädigte Anhänger sichergestellt. Das berichtet der Volksfreund am gestrigen Mittwoch, den 10. April 2019. Die Kriminalpolizei Trier ermittelt nun...

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