Unzulässige Blitzer? Rentner geht wegen Bußgeld vor Gericht

69-jähriger Mann will gegen die Stadt Lübeck klagen

Dürfen Blitzer­an­hänger ohne amtliches TÜV-Kennzeichen im Straßen­verkehr stehen und messen? Nein, denkt sich der Rentner Heinz-Jürgen Lübbe aus Reinfeld bei Lübeck und will nun vor Gericht ziehen. Wie Sat.1 berichtet, ließ sich der Mann dafür sogar absichtlich blitzen.

Vorsätz­licher Geschwin­dig­keits­verstoß für einen guten Zweck

Gleich mehrere Versuche habe Lübbe laut eigener Aussage für ein Blitzerfoto benötigt. Erst mit seinem zweiten Fahrzeug, einem Mercedes-Benz SL 500, hätte der Blitzer bei Tempo 60 in einer 50er-Zone ausgelöst. Mit dieser Aktion wollte der Rentner einen Bußgeld­be­scheid erzwingen, um in der Folge zu beweisen, dass viele Verkehrs­teil­nehmer bei diesem Blitzer­an­hänger ohne recht­liche Grundlage zur Kasse gebeten werden.

Messgerät mit Kennzeichen-Dublette

Fakt ist: Laut Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO) muss jedes Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen haben. Das gelte auch für parkende Fahrzeuge, so Lübbe, doch in diesem Fall wäre der Anhänger nur mit einer Kennzeichen-Dublette ausge­stattet. Dass ein solcher Blitzer Geschwin­dig­keits­mes­sungen vornehme, sei rechts­widrig. Die Stadt Lübeck argumen­tiert, dass das amtliche korrekte Kennzei­chen­schild im Gerät liegen muss, um Vanda­lismus vorzubeugen.

Ein Nachbeben in der Bußgeldbehörde

Lübbe hat den Bußgeld­be­scheid inzwi­schen erhalten. Anstatt die 30 Euro zu bezahlen, legte er Einspruch ein. Die folgende Forderung von rund 60 Euro verwei­gerte der Rentner ebenfalls, sodass sich in der Folge die Staats­an­walt­schaft mit dem Vorgang beschäftige. Nina Rehberg von der Hanse­stadt Lübeck sieht darin ein recht­mä­ßiges Verfahren. Die Bußgelder wären bundes­ein­heitlich geregelt und bei einem Einspruch würden die Sache nun mal an das Amtsge­richt weiter­ge­leitet werden.

Das Amtsge­richt jedoch hat das Verfahren inzwi­schen einge­stellt. Nicht aber wegen eines unzuläs­sigen Messver­fahrens, sondern lediglich wegen der gering­fü­gigen Geschwin­dig­keits­über­schreitung. Da die Blitzer also weiterhin im Einsatz sind, will Lübbe jetzt die Stadt wegen Betrugs verklagen. Sein Ziel: „Das wird sicherlich ein Nachbeben haben in der Ordnungs­be­hörde. Die ganzen Bußgelder, die nicht verjährt sind, müssen zurück­er­stattet werden.“

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Quelle: sat1regional.de