Wann der Bußgeld­be­scheid nach einem Parkverstoß verjährt

Was Sie über die Sanktionen infolge von Parkver­gehen wissen sollten

Falsch­parkern droht je nach Schwere des Vergehens ein Verwar­nungsgeld von bis zu 55 Euro oder sogar ein Bußgeld von maximal 110 Euro. Auch ein Punkt in Flensburg kann mit der Sanktion einher­gehen. Was passiert, wenn man nicht bezahlt und ob ein Parkknöllchen auch verjähren kann, hat das Nachrich­ten­portal T-Online genauer unter die Lupe genommen.

Wie man einen Straf­zettel bezahlt

Will man die Strafe direkt begleichen, muss die Zahlung an die auf dem Knöllchen angegebene Bankver­bindung überwiesen werden. Dabei sollte der Verwen­dungs­zweck zwecks Zuordnung der Zahlung nicht vergessen werden. Je nach Bundesland kann ein Verwar­nungsgeld auch in bar bezahlt werden.

Knöllchen auf privaten Parkplätzen

Auch auf privaten Parkplätzen, wie die auf einem Super­markt­ge­lände, können Straf­zettel erteilt werden. Aller­dings muss der Betreiber den Autofahrer auf einem gut sicht­baren Schild darüber infor­mieren, wie lange er sein Fahrzeug parken darf und ob er eine Parkscheibe benötigt. Bei Verstößen kommt auf den Betrof­fenen zwar kein öffent­liches Verwar­nungsgeld zu, dafür aber eine Vertrags­strafe, die laut gängiger Recht­spre­chung ebenfalls zu entrichten ist.

Hinweise zum Anwohnerparkausweis

Mit einem Anwoh­ner­park­ausweis hat man die Erlaubnis, auf den dafür vorge­se­henen Flächen zu parken. Jedoch sollte der Ausweis gut sichtbar von innen an der Windschutz­scheibe befestigt sein. Kommt es zu einer Kontrolle und die Mitar­beiter des Ordnungsamts finden keinen Ausweis oder unlesbare Angaben vor, können diese auch hier einen Straf­zettel ausstellen. 

Straf­zettel ignorieren? Keine gute Idee

Wer das Knöllchen hinter der Windschutz­scheibe einfach ignoriert oder schlichtweg vergisst, das Verwar­nungsgeld innerhalb einer Woche zu bezahlen, erhält in der Regel Post von der Bußgeld­stelle. In diesem Fall muss der Betroffene nicht mehr nur ein Verwarnungs-, sondern ein Bußgeld bezahlen. Eine Gebühr in Höhe von 28,50 Euro kommt zumeist noch obendrauf.

Einspruch gegen Bußgeldvorwürfe 

Aller­dings kann man auch bei einem Parkverstoß Einspruch gegen die Vorwürfe einlegen und muss je nach Entscheidung des Gerichts entweder kein Bußgeld bezahlen oder mit weiteren Kosten – wie Mahnge­bühren und Gerichts­kosten – rechnen, wenn die Zahlungs­auf­for­derung weiterhin Bestand hat. Die Möglichkeit eines Einspruchs besteht natürlich auch, wenn der Parkverstoß – falls man zum Beispiel länger als eine Stunde verbots­widrig auf dem Geh- oder Radweg parkt – direkt zu einem Bußgeld­be­scheid führt.

Was bei einer Verjährung passiert

Wenn die Bußgeld­be­hörde jedoch drei Monate nach dem Verstoß immer noch keinen Bußgeld­be­scheid erlassen hat, tritt die Verjährung ein und die Strafen wie ein Bußgeld oder Punkte werden hinfällig. Aller­dings kann diese Frist, wie etwa durch die Zustellung eines Anhörungs­bogens, auch unter­brochen und damit verlängert werden.

Bußgeld­ka­talog Parkverstöße

Seitdem Inkraft­treten des neuen Bußgeld­ka­talogs im Oktober 2021 sind die Sanktionen für Parkver­stöße gestiegen. In folgender Tabelle finden Sie die aktuellen Sanktionen:

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Quelle: t-online.de