Blitzer, Tempo­limits und Strecken­sper­rungen: Baden-Württemberg will für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen

Autofahrer, aufge­passt: Baden-Württemberg will im Rahmen eines Verkehrs­si­cher­heits­pakts mehr Geschwin­dig­keits­kon­trollen, Blitzer und weniger Todes­fälle im Straßen­verkehr. Auch die Sicherheit von Motor­rad­fahrern soll in den Vorder­grund rücken. Doch wie will die Landes­re­gierung das schaffen?

Was ist Vision Zero?

Mit 50 verschie­denen Einzel­maß­nahmen will Baden-Württemberg für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Diesen umfas­senden Verkehrs­si­cher­heitspakt haben Innen­mi­nister Thomas Strobl (CDU) und Verkehrs­mi­nister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag vorgestellt.

Das Hauptziel sei, der sogenannten Vision Zero näher­zu­kommen. „Wir haben ein klares, ambitio­niertes Ziel: keine Toten oder Schwer­ver­letzen im Straßen­verkehr“ verkündete der CDU-Politiker am 8. September. Und: „Mit dem Verkehrs­si­cher­heitspakt gehen wir jetzt einen weiteren, wichtigen Schritt, auf dem Weg zur Vision Zero.“ Mit Blick darauf sollen bis 2030 60 Prozent weniger Menschen zu Tode kommen als 2010. Damals waren es nach Angaben des Statis­ti­schen Bundesamts noch etwa 3.700 – und damit eindeutig zu viele.

Die Landes­re­gierung will mehr Blitzer

Der Innen­mi­nister erwähnte während seiner Rede, dass die Haupt­ur­sache für tödliche Unfälle immer noch eine überhöhte Geschwin­digkeit sei. Daher soll das Maßnah­men­paket vor allem gegen zu schnell fahrende Fahrzeug­führer wirken. Mehr Blitzer und Geschwin­dig­keits­kon­trollen durch die Polizei seien die Lösungen. Doch einige Experten sehen darin bloß eine weitere Einnah­me­quelle für die klammen Kassen der Kommunen. Auf die Kritik hat Strobl bereits eine Antwort parat: „Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschen­leben zu retten.“

Dementspre­chend will das Bundesland auch in neueste Verkehrsüberwachungs-Technologie inves­tieren. Konkrete Zahlen und wie viel dafür ausge­geben werden soll, wurde aller­dings nicht weiter erläutert.

Das droht Rasern

Werden Autofahrer dabei erwischt, wie sie die vorge­gebene Höchst­ge­schwin­digkeit überschreiten, müssen sie mit teils drako­ni­schen Sanktionen rechnen. Der Bußgeld­ka­talog sieht für Tempo­sünder eine Reihe von Strafen vor:

Welche weiteren Einschrän­kungen könnten auf Verkehrs­teil­nehmer zukommen?

Mit dem Pakt soll auch die Sicherheit von Motor­rad­fahrern auf der Straße verbessert werden. Denn in Baden-Württemberg sind 2023 von Januar bis Juli 40 Motor­rad­fahrer ums Leben gekommen. Beinahe doppelt so viele, wie im ersten Halbjahr des letzten Jahres. Ein Trend, den die grün-schwarze Landes­re­gierung nicht mehr hinnehmen kann.

Auch um den Lärm, der angeblich durch rasende Biker entstehen würde, einzu­dämmen, schlagen die Politiker folgende Maßnahmen vor:

• Lokal begrenzte Geschwindigkeitsbeschränkungen
• Als letzte Lösung: Streckensperrungen

Mehrheit ist gegen eine Helmpflicht

Ein weiterer wichtiger Punkt des Verkehrs­si­cher­heits­pakts ist der Schutz von schwä­cheren Verkehrs­teil­nehmern, wie beispiels­weise Kindern, älteren Menschen und Radfahrern. Daher kam auch die Frage auf, ob eine Helmpflicht für Fahrrad­fahrer sinnvoll wäre? Darüber wurde bereits in der Vergan­genheit immer wieder heftig disku­tiert. Der ADAC erklärt in einem Instagram-Beitrag, was dafür- und was dagegenspricht:

• Pro
  • Reduziert grund­sätzlich das Risiko von Kopfver­let­zungen bei einem Unfall
  • Lässt Kopf- und Hirnver­let­zungen deutlich weniger schwer ausfallen
• Contra
  • Aus versi­che­rungs­tech­ni­schen Gründen nicht zielführend
  • Überwa­chung in der Praxis kaum durchsetzbar
  • Rückgang der Fahrrad­nutzung im Allge­meinen und der Leihsysteme im Spezi­ellen nicht ausgeschlossen

Diese Sicher­heits­maß­nahme ist ein Thema, welches dem Verkehrs­mi­nister Hermann offen­kundig sehr am Herzen liegt. Bereits seit 25 Jahren setzt er sich nach eigenen Angaben dafür ein. Jedoch muss auch er zugestehen, dass es dafür wohl keine Mehrheit gibt. Dementspre­chend ist es nicht Teil des Maßnahmenpakets.

Bußgeld­vor­würfe immer über Geblitzt.de prüfen lassen

Sie wollen Ihren Bußgeld­vorwurf in Sachen Tempo, Rotlicht, Abstand, Parken, Halten, Überholen oder Handy am Steuer prüfen lassen? Dann können Sie Ihren Anhörungs­bogen oder Bußgeld­be­scheid bei Geblitzt.de einreichen. Zusätz­liche Kosten und zeitauf­wendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereit­stellung einer techni­schen Infra­struktur und Prozess­kos­ten­fi­nan­zierung – ermög­licht den Partner­an­wälten eine schnelle und einfache Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.

Alle durch die anwalt­liche Prüfung anfal­lenden Kosten (Anwalts­kosten, Verfah­rens­kosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozess­fi­nan­zierung oder Ihre Rechts­schutz­ver­si­cherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeld­ver­fahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partner­kanz­leien nach Deckungs­zusage der Rechts­schutz­ver­si­cherung oder Finan­zie­rungs­zusage durch uns – inklusive Übernahme eventu­eller Gerichts­kosten – weiter vertreten.

Quellen: baden-wuerttemberg.de, baden-wuerttemberg.de, zeit.de, destatis.de, adac.de