Wer hat im Bußgeldverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Als vermeintlicher Verursacher eines Verkehrsverstoßes müssen Sie weder sich selbst belasten, noch belastende Aussagen tätigen in Bezug auf den Ehepartner, den Lebenspartner, den Verlobten oder die Verlobte, oder in gerader Linie Verwandte wie Eltern und Kinder. Angaben zu diesem Personenkreis sind im Anhörungsbogen daher nicht zwingend erforderlich. Vermeiden Sie es aber Freunde und Arbeitskollegen zu benennen, wenn diese während des Verkehrsverstoßes am Steuer saßen, kann Ihnen aufgrund unterlassener Mitwirkung – insbesondere im Wiederholungsfall – eine Fahrtenbuchauflage verordnet werden. Abzuraten ist von einer Falschaussage. Wer nach einem Verkehrsverstoß vorsätzlich einen Fahrzeugführer benennt, der gar nicht gefahren ist, begeht eine strafbare Handlung gemäß § 164 Abs. 2 StGB.

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