Geschwindigkeitsverstoß, der Bleifuss auf der Überholspur – ab wann es teuer wird!
Über zwanzig Millionen Verkehrsteilnehmer werden jährlich auf deutschen Straßen wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt (Geschwindigkeitsverstoß). Damit ist zu schnelles Fahren, der sogenannte Geschwindigkeitsverstoß, die Nummer eins unter den in Flensburg gespeicherten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Je nach Schwere des Vergehens drohen dem Fahrer ein saftiges Bußgeld von bis zu 680 Euro, zwei Punkte in der Verkehrssünderdatei, drei Monate Fahrverbot oder sogar der Führerscheinentzug. Die bestehenden Gesetze polarisieren und werden unter Kraftfahrzeugfahrern heiß diskutiert. Während manche die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Sanktionen als pädagogischen Lerneffekt für Raser interpretieren, vermuten andere eine gesicherte staatliche Einnahmequelle, die Geld in die maroden Kassen der Länder und Kommunen spülen soll.
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Wird eine durch ein Verkehrsschild vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritten, spricht man von einer Geschwindigkeitsüberschreitung.
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Die zulässige oder erlaubte Höchstgeschwindigkeit, auch Geschwindigkeitsbeschränkung, ist ein verbindlicher Grenzwert für die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs, der nicht überschritten werden darf.
Generell unterscheidet der Strafkatalog zwischen Pkw & Motorräder auf der einen und Lkw & Omnibusse auf der anderen Seite. Innerhalb dieser Kategorien kommt es zur Differenzierung hinsichtlich der Überschreitung des Tempolimits (Geschwindigkeitsverstoß) innerhalb geschlossener Ortschaften und außerhalb geschlossener Ortschaften. Eine Sonderform stellen spezifische Verkehrssituationen wie Gefahrenstellen und beeinträchtigende Wetterverhältnisse dar, bei denen die Punkte und Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße für alle Kraftfahrzeuge identisch sind. Zudem gibt es einen Bußgeldkatalog für Verstöße in Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Verwendung von Geschwindigkeitsbegrenzern bei Lkw und Kraftomnibussen. Hier eine Übersicht über den aktuellen Bußgeldkatalog des Kraftfahrt-Bundesamts für Geschwindigkeitsüberschreitung:
Bußgeldkatalog Geschwindigkeit für Pkw und Motorräder - Innerhalb geschlossener Ortschaften
Neuer Bußgeldkatalog | |||
Verstoß | Regelsatz | Punkt(e) | Fahrverbot |
Bis 10 km/h | 30 € | - | - |
11 - 15 km/h | 50 € | - | - |
16 -20 km/h | 70 € | - | - |
21 - 25 km/h | 115 € | 1 Punkt | - |
26 - 30 km/h | 180 € | 1 Punkt | (1 Monat)* |
31 - 40 km/h | 260 € | 2 Punkte | 1 Monat |
41 - 50 km/h | 400 € | 2 Punkte | 1 Monat |
51 - 60 km/h | 560 € | 2 Punkte | 2 Monate |
61 - 70 km/h | 700 € | 2 Punkte | 3 Monate |
über 70 km/h | 800 € | 2 Punkte | 3 Monate |
Hinweis: * Sollte man zweimal innerhalb eines Jahres mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder schneller geblitzt werden, kann es ein Fahrverbot geben. |
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Bußgeldkatalog Geschwindigkeit für Pkw und Motorräder (Geschwindigkeitsverstoß) - Außerhalb geschlossener Ortschaften
Neuer Bußgeldkatalog | |||
Verstoß | Regelsatz | Punkt(e) | Fahrverbot |
Bis 10 km/h | 20 € | - | - |
11 - 15 km/h | 40 € | - | - |
16 -20 km/h | 60 € | - | - |
21 - 25 km/h | 100 € | 1 Punkt | - |
26 - 30 km/h | 150 € | 1 Punkt | (1 Monat)* |
31 - 40 km/h | 200 € | 1 Punkt | (1 Monat)* |
41 - 50 km/h | 320 € | 2 Punkte | 1 Monat |
51 - 60 km/h | 480 € | 2 Punkte | 1 Monat |
61 - 70 km/h | 600 € | 2 Punkte | 2 Monate |
über 70 km/h | 700 € | 2 Punkte | 3 Monate |
Hinweis: * Sollte man zweimal innerhalb eines Jahres mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder schneller geblitzt werden, kann es ein Fahrverbot geben. |
Bußgeldkatalog Spezifische Verkehrssituationen
Delikt | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
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Mit nichtangepasster Geschwindigkeit gefahren trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßenmündungen, Bahnübergängen oder schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen wie Nebel oder Glatteis | 100 € | 1 Punkt | - |
Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweise unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten (innerhalb geschlossener Ortschaften) | 80 € - 680 € | 1 - 2 Punkte | 0 -3 Monate |
Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweise unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten (außerhalb geschlossener Ortschaften) | 80 € - 600 € | 0 - 2 Punkte | 0 -3 Monate |
Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen Hilfebedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen | 80 € | 1 Punkt | - |
Bußgeldkatalog Geschwindigkeitsbegrenzer
Delikt | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
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Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt hat, auch wenn es sich um ein ausländisches Kraftfahrzeug handelt | 100 € | 1 Punkt | - |
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde | 150 € | 1 Punkt | - |
Fehler im System – über die Zuverlässigkeit von Blitzgeräten
Auch die Messverfahren stehen immer wieder im Fokus der Kritik. Ganz gleich, ob klassische Radarfallen oder moderne Lasertechnik – 100 Prozent zuverlässig sind die Blitzer und Auswertung der Daten zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen/Geschwindigkeitsverstößen nicht in jedem Fall. Die Gründe dafür sind vielfältiger Natur. Sie reichen von menschlichem Versagen seitens der Messbeamten über fehlende oder abgelaufene Eichprotokolle bis hin zu falschen Messungen aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten der Geräte. Doch was genau sind mögliche Fehlerquellen der Blitzgeräte, die in Deutschland zwecks Messung überhöhter Geschwindigkeit eingesetzt werden? Funktionsweise und Problematiken der drei wichtigsten Messverfahren, mit denen Verkehrsteilnehmer geblitzt werden, möchten wir hier einmal genauer unter die Lupe nehmen.
Bei der herkömmlichen Radartechnik sendet das Gerät elektromagnetische Wellen, die von den Fahrzeugen reflektiert und direkt an den Radar-Sensor zurückgeschickt werden. Dieser sogenannte Doppler-Effekt macht es möglich, die Geschwindigkeit des Pkw, Lkw oder Motorrads zu errechnen. Ist das Tempolimit überschritten, wird der allseits gefürchtete Blitz ausgelöst, um ein Foto des potenziellen Verkehrssünders zu schießen. Neben einer unregelmäßigen Eichung des Geräts sind mögliche Messfehler die falsche Justierung der Radaranlage, die gleichzeitige Messung mehrerer Objekte, Spurwechsel des Fahrzeugs sowie das Reflektieren des Blitzes an einem Verkehrsschild.
Das Laser-Messsystem funktioniert ähnlich wie die Radartechnik, ist aber weniger fehleranfällig. Bei diesem Verfahren sind es Lichtimpulse, die ausgesendet und reflektiert werden. Die dabei verwendeten Multispektralkameras nehmen das Licht in mehreren Wellenlängen auf und berechnen so die Geschwindigkeit des vorbeifahrenden Fahrzeugs. Doch auch hier sind Fehler nicht ausgeschlossen. Das trifft besonders auf die mobilen Messgeräte wie Laserpistolen zu, die bei unsachgemäßer Handhabung eines Polizeibeamten – wie das fehlerhafte Justieren der Zieloptik oder das Bewegen des Gerätes während der Messphase – verfälschte Ergebnisse liefern können. Auch muss das ins Visier genommene Auto parallel zur Fahrbahn sein, damit der Winkel und das Messergebnis stimmen, genauso wie – und das gilt für alle Geschwindigkeitsmessverfahren – die Gegebenheiten der Messörtlichkeit angemessen sein sollten.
Auch die Lichtschrankenmessung nimmt vermehrt Einzug in den deutschen Straßenverkehr. Passiert ein Fahrzeug mehrere Lichtschranken auf einem Streckenabschnitt, wird aus der vergangenen Zeit zwischen den Unterbrechungen das Tempo des jeweiligen Fahrzeugs ermittelt. Einmal mehr spielt die regelmäßige Eichung eine wichtige Rolle für eine korrekte Geschwindigkeitsmessung. Noch gravierender ist der Fakt, dass für eine gültige Messung niemals mehrere Fahrzeuge nebeneinander durch die Lichtschranke fahren dürfen. Zweifelhafte Daten liefert das Messgerät auch dann, wenn es nicht erschütterungsfrei positioniert worden ist.
Technologie in der juristischen Grauzone: Sind Blitzer-Apps erlaubt?
Während das gute alte Autoradio nach wie vor über Staus aber auch Blitzanlagen informieren darf, ist man mit Blitzer-Apps und Radarwarnern im Navi nicht jederzeit auf der legalen Seite. Der Gesetzgeber lässt zumindest verlauten, dass solche Programme und Geräte zwar erworben, besessen und im Auto mitgeführt, aber nicht während der Fahrt eingeschaltet werden dürfen. Im Falle einer Missachtung des Gesetzes drohen ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg.
Eigenständige Radarwarner, die keinen Zweck erfüllen, außer auf die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen aufmerksam zu machen, sind im Fahrzeug generell verboten und werden bei einer Polizeikontrolle direkt beschlagnahmt. Auch der Beifahrer darf laut Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe aus dem Februar 2023 (Aktenzeichen 2 ORbs 35 Ss 9/23) eine Warn-App nicht aktiv verwenden, um den Fahrer über mögliche Blitzer zu informieren.
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