Mittels Frontkamera und GPS sollen auch Busfahrer den Verkehr überwachen
Vom Bus verpfiffen worden? Mit einem Jahr Verspätung sind in Wiesbaden die ersten „Blitzer-Busse“ in Betrieb gegangen. Sie sollen mittels Frontkamera und Ortungsdienst Falschparker auf Bus- und Umweltspuren erfassen, um sie dem Ordnungsamt melden zu können. Der Projektstart war ursprünglich für Juli 2023 geplant, verzögerte sich aber wegen datenschutzrechtlicher Bedenken, die nun ausgeräumt sein sollen. Tatsächlich wirft der Start der neuen Technik aber wichtige rechtliche Fragen auf, die noch unbeantwortet sind.
Jagd auf Falschparker in ganz Deutschland
Was wird in deutschen Städten und Gemeinden nicht alles getan, um Verkehrssünden anzuzeigen. So können in Frankfurt am Main Parkverstöße über ein Meldeportal mittlerweile direkt an das Ordnungsamt weitergeleitet werden. Lobbyorganisationen aus dem Ländle geben Anleitungen heraus, wie man Autofahrer über den Lärmschutz anschwärzen kann. Und in Hamburg und Berlin scharen die Verkehrsbehörden mit den Hufen, um endlich flächendeckend Scan-Cars einzusetzen.
Datenschutz verhindert automatische Ermittlung
In der Vergangenheit sind diese „Knöllchen-Karren“ immer wieder am Datenschutz gescheitert. Auch wenn so manche Verkehrsbehörde nur zu gern alles erfassen würde, was nach einem Verkehrsverstoß riecht: So einfach ist das nicht. Vor allem die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen steht aus rechtlicher Sicht auf wackeligen Beinen.
Denn nach derzeitiger Rechtslage sind Foto- und Videoaufnahmen nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts gestattet, weshalb beispielsweise Monocam-Systeme in Deutschland bisher nicht flächendeckend eingesetzt werden dürfen.
Erfassung nur auf Knopfdruck
Bei den Wiesbadener „Blitzer-Bussen“ ist die Datenschutz-Problematik offenbar so umgangen worden, dass die Busfahrer die Frontkamera nur per Knopfdruck bedienen können. So sollen Falschparker an Haltestellen, auf der Bus- oder Umweltspur ohne ständige oder automatische Aufzeichnung erfasst werden. Der GPS-Dienst liefert zudem Daten zu Tatort und -Uhrzeit.
Insgesamt zehn Busse in der hessischen Landeshauptstadt sollen bereits mit der neuen Technik ausgestattet sein. Die zuständige Verkehrsgesellschaft ESWE übermittelt die damit gewonnenen Beweisfotos an die örtliche Verkehrsbehörde, die dann über ein mögliches Verwarn- oder Bußgeld entscheidet. Bis zu 70 Euro drohen bei Parkverstößen.
„Wir sind froh, dass die Kameras nun im Einsatz sind“
ESWE-Geschäftsführer Hebding freut sich über die Einführung der „Blitzer-Busse“: „Die Rückmeldungen aus unserem Fahrbetrieb zeigen, dass falsch abgestellte Fahrzeuge im Straßenraum weiterhin ein Thema sind. Sie verlangsamen den Busverkehr, was zu Verspätungen im Fahrplan führt. Und das in einer Zeit, in der zahlreiche Baustellen in Wiesbaden ohnehin eine Herausforderung für den Straßenverkehr sind.“
In den vergangenen Monaten habe man die Zustimmung des hessischen Datenschutzbeauftragten für den Regelbetrieb erhalten. Alle Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes seien ausgeräumt worden.
Fazit
Nur stellt sich trotzdem die Frage: Was kostet der Spaß eigentlich und lohnt sich dafür die Umrüstung der Linienbusse? Denn am Ende des Tages scheinen die innovativen „Bus-Blitzer“ auch nicht mehr zu können als eine handelsübliche Dashcam mit GPS-Funktion. Und darüber verfügt heute mittlerweile jedes zehn Jahre alte Smartphone.
Fraglich ist auch, ob es Aufgabe eines Busfahrers sein kann, im normalen Wahnsinn des Linienverkehrs einer Großstadt auch noch Falschparker zu dokumentieren. Im Arbeitsvertrag der Verkehrsbetriebe ist das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht festgehalten.
Und wie soll man überhaupt einen Parkverstoß dokumentieren, wenn man nur ein einziges Foto schießen kann? Wann aus dem Halten unzulässiges Parken wird, ist in der Regel in so einer kurzen Zeit schwer zu beurteilen.
Und zu guter Letzt ist die Betätigung eines Gerätes während der Fahrt im Sinne des Handyparagrafen problematisch. Womöglich kann das unerlaubte Bedienen für den Busfahrer ein Bußgeld oder folgenschwere Fahrverbote nach sich ziehen.
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Quelle: merkurist.de
