Leonberger Oberbür­ger­meister steht im Verdacht, sein eigenes Bußgeld­ver­fahren unter den Tisch gekehrt zu haben – ein Fall von Doppelmoral?

Auch ein Oberbür­ger­meister steht nicht über dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg auf ungewöhn­liche Weise zu umgehen. Seine Stell­ver­tre­terin Josefa Schmid (FDP) hat ihn deshalb bereits angezeigt.

100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg – die Vorgeschichte 

Am 14. Juli 2021 soll Martin Georg Cohn nach Infor­ma­tionen der „Bild“-Zeitung in der Stutt­garter Straße mit 78 km/h bei einem Tempo­limit von 50 km/h geblitzt worden sein. Demnach müsste der Oberbür­ger­meister ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt im Fahreig­nungs­re­gister hinnehmen. 

Cohn aber soll versucht haben, das Bußgeld­ver­fahren über den Leiter der Verkehrs­ab­teilung auf dem kurzen Dienstweg einzu­stellen. Als Begründung habe der OB angegeben, dass der Blitzer vom Typ Leivtec XV3 ohnehin in anderen Bundes­ländern nicht mehr zulässig wäre. 

Gegenwind von der FDP

In ihrer Funktion als stell­ver­tre­tende Bürger­meis­terin ist Josefa Schmid gleich­zeitig verant­wortlich für die Bußgeld­stelle. Bei ihr kam der Versuch von Cohn nicht gut an, seinen Bußgeld­be­scheid einfach ad acta legen zu wollen. Infol­ge­dessen kam es zu einer Anzeige bei der Staats­an­walt­schaft, die inzwi­schen ein Verfahren einge­leitet hat. Solange die Ermitt­lungen nicht abgeschlossen sind, halten sich die Betei­ligten bedeckt. 

Leivtec XV3 – ein Blitzer in der Kritik

Laut Infor­ma­tionen von Geblitzt.de wurde der Bürger­meister mit dem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 geblitzt. Die Verwendung des Geräts hatte Geblitzt.de in einer PM bereits im Juni 2021 kriti­siert, weil es zu Ungenau­ig­keiten bei Geschwin­dig­keits­mes­sungen gekommen war. Das bestä­tigte auch die Physikalisch-Technische Bundes­an­stalt (PTB) in einem Gutachten, nachdem sogar der Hersteller bereits im März 2021 von amtlichen Messungen mit diesem Gerät abgeraten hatte.

Trotz dieser Infor­ma­tionen wurde der Blitzer weiter für die Geschwin­dig­keits­über­wa­chung einge­setzt und erst im August 2021, also mehrere Monate nach dem Hinweis des Herstellers, außer Betrieb genommen. Wie viele Autofahrer seitdem geblitzt worden sind, ist laut Aussage der Stadt Leonberg nicht mehr feststellbar, da das Auswer­te­pro­gramm beim EDV-Wechsel nicht mehr aufge­spielt worden sei.

Bußgeld­be­scheide für zahlreiche Autofahrer unrecht­mäßig erlassen?

Geblitzt.de setzt sich als Service der CODUKA GmbH seit Jahren erfolg­reich für die Belange von Verkehrs­teil­nehmern ein. Der Geschäfts­führer Jan Ginhold hält den Fall „Leonberg“ für skandalös: „Warum der Oberbür­ger­meister die Funkti­ons­fä­higkeit des Blitzers so plötzlich infrage stellt, ist mir ein Rätsel. Handelt es sich hier um einen Fall von Doppel­moral? Bürger werden munter weiter geblitzt und das Gerät wird erst dann außer Betrieb gesetzt, wenn es an den eigenen Kragen geht.“

Bußgeld­vor­würfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen

Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwalts­kanz­leien zusammen und ermög­licht es Betrof­fenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.

Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden einge­stellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung.

Die CODUKA GmbH leistet aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionier­arbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.