Die Bundesregierung hat den ersten Schritt zur Legalisierung von Cannabis gemacht: Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der teilweisen Freigabe von Gras an Erwachsene zu. Hierbei machte der SPD-Bundesgesundheitsminister deutlich, dass es kein generelles Verbot für kiffende Autofahrer geben wird. Doch wie erwartet, hagelte es Kritik, sogar aus der eigenen Partei!
Das ist geplant
Die Pläne der Ampelkoalition, Gras zu legalisieren, werden immer konkreter. Rbb24.de berichtet über den neuen Cannabis-Gesetzentwurf (CanG) und erklärt die wichtigsten Eckpunkte:
- Künftig soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Gras für über 18-Jährige legal sein
- Zu Hause dürfen unter der Vorgabe, dass Kinder im Haushalt keinen Zugriff darauf haben, bis zu drei weibliche Hanfpflanzen angebaut werden
- In sogenannten Cannabis-Clubs, die es beispielsweise bereits in Spanien gibt, können sich Kiffer laut dem Entwurf zusammentun und unter kontrollierten Bedingungen Gras produzieren und konsumieren
Gesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge soll dies die richtige Antwort auf ein immer größer werdendes Drogenproblem in Deutschland sein. Auf diese Weise wolle man verhindern, dass Menschen auf der Straße Ware kaufen, die mit giftigen Stoffen gestreckt ist. Für Jugendliche bleibe der Konsum und Besitz weiterhin illegal, weil das Gehirn von Minderjährigen durch das Rauchen oder den Verzehr von Cannabis beschädigt werde, so Lauterbach.
Wissing prüft THC-Grenzwerte
Mit der Legalisierung kommen jedoch auch viele kritische Fragen auf. Zum Beispiel: Wird es einen entsprechenden Grenzwert im Straßenverkehr für berauschte Autofahrer geben? Dazu hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits Ende Juni verkündet, eine Arbeitsgruppe aus Medizinern, Juristen und Verkehrsexperten beauftragt zu haben. Diese soll einen Vorschlag für entsprechende THC-Grenzwerte erarbeiten. Zurzeit gilt noch eine Null-Toleranz-Regel für Gras hinterm Steuer. Nun soll es ähnlich wie beim Alkohol eine differenzierte Abstufung geben. Ergebnisse zu den Untersuchungen stehen noch aus.
Um mehr über Wissings Vorhaben zu erfahren, lesen Sie hier weiter.
Kritik aus dem Hause CSU und der Polizei
CSU-Landesgruppenchef für Bayern, Alexander Dobrindt, ist strikt gegen den CanG. Er nannte den Entwurf „absolut verantwortungslos“. Zudem sehe Dobrindt darin einen „Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland“.
Auch die Polizei hat Bedenken, wenn es um die Freigabe von Cannabis geht. Alexander Poitz von der Gewerkschaft der Polizei äußerte gegenüber dem Rbb seine Befürchtungen. Die Regelungen seien in der Praxis nicht umsetzbar und die Zuständigkeiten seien nicht klar geregelt. Der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministers sorge nicht – wie vorgesehen – für eine Entlastung der Ordnungshüter.
Enttäuschte Erwartungen bei der Linkspartei
Ateş Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, ist der Meinung, der CanG gehe nicht weit genug: „Die richtige Legalisierung, die die Ampel im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, ist abgeblasen.“ Er kritisiert zudem, dass stattdessen ein „Bürokratiemonster“ erschaffen wurde, mit etlichen Regeln, die unmöglich für alle einzuhalten wären. Der Deutsche Hanfverband erhoffte sich auch mehr und sieht die teilweise Freigabe als zu streng an.
Kriminalbeamte sind skeptisch
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stimmte dem Linken-Politiker in Bezug auf den Umfang des 163 Seiten starken Gesetzentwurf zu. Laut Dirk Peglow vom BDK könne keine Behörde in Deutschland so viele Vorschriften auch nur ansatzweise überwachen und kontrollieren.
Hinzu komme, dass er darin keine angemessene Maßnahme sieht, um dem Drogen-Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Vielmehr rechnet er damit, dass weiterhin Cannabis illegal verkauft werden wird. Dealer würden die Droge zu niedrigeren Preisen und eventuell Cannabis mit einer höheren Konzentration an THC, als in den geplanten Cannabis Clubs, anbieten. Im Gespräch mit dem rbb sagt der Kriminalbeamte: „Wir können alles erwarten, aber nicht, dass der Schwarzmarkt plötzlich dazu übergeht, Schafe zu züchten und andere Business-Cases aufmacht.“
Selbst SPD-Politiker sind dagegen
Sogar aus der eigenen Partei werden Stimmen laut, die die von Lauterbach geplante Cannabis-Legalisierung scharf beanstanden. Zu der Deutschen Presse-Agentur sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): „Ich bin nicht überzeugt, dass dadurch der Schwarzmarkt eingedämmt wird.“ Für den SPD-Politiker sei Gras keine harmlose Droge: „Ich stehe im Grunde für eine restriktivere Linie.“
Auf sozialen Netzwerken werden Meinungen laut
Auf dem sozialen Netzwerk X, ehemals Twitter, äußern auch Bürger ihre Meinung zur Cannabis-Legalisierung. So sagt ein X-User in Bezug auf einen Bild-Beitrag der Bundesregierung (abgebildet ist eine Hanfpflanze und die Aufschrift „Bubatz wird legal“): „Deutschland hat mehr als genug Probleme, die wirklich mal angepackt werden müssten.“ Weiter schreibt er: „Doch wofür kann sich die Bundesregierung begeistern? Richtig, für die Legalisierung von Cannabis. Damit es mit der Jugend noch weiter bergab geht.“
Das sind die nächsten Schritte
Läuft das Gesetzgebungsverfahren ohne Widerstände weiter, soll der Freizeitkonsum spätestens zum Jahreswechsel legal sein. Bevor das Gesetz allerdings in Kraft tritt, muss der Entwurf noch durch den Bundesrat. Nach Angaben von Lauterbach könne diese Instanz den Vorgang jedoch nicht mehr stoppen, da es in der Länderkammer nicht mehr zustimmungspflichtig sei.
In der Zwischenzeit hat das Bundesgesundheitsministerium eine Kampagne erarbeitet, um in der Öffentlichkeit für Aufklärung zu den Risiken des Cannabis-Konsums zu sorgen. In einem Beitrag der Taz heißt es dazu: „Vor allem die Auswirkung auf die Gehirnreifung von jugendlichen Konsument*innen müsse bekannter werden […].“ Slogans wie: „Legal, aber … Brokkoli ist mir lieber“, oder „Legal, aber … my body, my temple“ sollen vor allem junge Menschen ansprechen.
Experten empfinden dieses Projekt als widersprüchlich zu den Zielen des Cannabis-Gesetzentwurfs. Auf der einen Seite soll der Konsum legalisiert und auf der anderen Seite die Öffentlichkeit davon abgeschreckt werden.
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